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Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehen
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.03.2014 – 4 U 64/12 Der Bundesgerichtshof hat wiederholt (zuletzt mit Urteilen vom 12. Dezember 2013 – III ZR 124/13, vom 1. März 2012 – III ZR 83/11 – und vom 19. Juli 2012 – III … Weiterlesen
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Fortbestehen des Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 1. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend … Weiterlesen
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Kein Beginn der Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrufsbehlehrung
BGH, Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 83/11 Eine Widerrufsbelehrung mit dem den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginne, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig … Weiterlesen
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Zum Deutlichkeitsgebot bei Abfassung einer Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 – I ZR 55/00 Die einem Verbraucher mit dem Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne „nicht jedoch, bevor die auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde“, erteilte Widerrufsbelehrung entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § … Weiterlesen
