Schlagwort-Archive: Überprüfungspflicht

Zur Überprüfungspflicht des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

OLG München, Beschluss vom 27. September 2021 – 34 Wx 252/21 1. Im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren ist der Verfahrenspfleger gehalten, sich eine eigene Überzeugung davon zu verschaffen, dass der Vorgang, dessentwegen er bestellt wurde, im objektiven Interesse des Betroffenen liegt. Das … Weiterlesen

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Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

LG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2020 – 2-03 O 418/20 1. In der Entscheidung „Svensk AB“ hat der EuGH nicht entschieden, dass die Mosaiktheorie auf die nationale örtliche Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zu übertragen ist. 2. … Weiterlesen

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Zur Überprüfungspflicht des Frachtführers betreffend eines Containers bei dauernder Geschäftsbeziehung

OLG Hamm, Urteil vom 09. Dezember 2019 – I-18 U 110/18 Den Frachtführer kann zumindest im Rahmen einer dauernden Geschäftsbedingung die Verpflichtung treffen, die Identität des „aufgeladenen“ Containers mit demjenigen Container zu überprüfen, auf den sich der Frachtvertrag beziehen sollte; … Weiterlesen

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