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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern durch Schüler auf einer Internetseite 19. Juli 2021
- Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) 19. Juli 2021
- Zur Berufsunfähigkeit bei Selbständigem mit Ein-Personen-Unternehmen 14. Juli 2021
- Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage 14. Juli 2021
- Desinfektionskosten als erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall 9. Juli 2021
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zur Inanspruchnahme des Nachbarn wegen Feuchtigkeitsschaden
Schlagwort-Archive: Überprüfungspflicht
Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
LG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2020 – 2-03 O 418/20 1. In der Entscheidung „Svensk AB“ hat der EuGH nicht entschieden, dass die Mosaiktheorie auf die nationale örtliche Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zu übertragen ist. 2. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht
Verschlagwortet mit Gerüchte, Host-Provider Sorgfaltspflicht, Überprüfungspflicht
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Zur Überprüfungspflicht des Frachtführers betreffend eines Containers bei dauernder Geschäftsbeziehung
OLG Hamm, Urteil vom 09. Dezember 2019 – I-18 U 110/18 Den Frachtführer kann zumindest im Rahmen einer dauernden Geschäftsbedingung die Verpflichtung treffen, die Identität des „aufgeladenen“ Containers mit demjenigen Container zu überprüfen, auf den sich der Frachtvertrag beziehen sollte; … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Container, Frachtführer, Überprüfungspflicht
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