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Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO
BGH, Urteil vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
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Zur Haftung des Werbenden einer Google-AdWords-Kampagne wegen Kennzeichenverletzung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 – 6 U 29/15 1. Eine markenrechtlich zu unterlassende kennzeichenmäßige Verwendung einer geschäftlichen Bezeichnung eines Mitbewerbers kann bereits dann vorliegen, wenn diese geschäftliche Bezeichnung im Rahmen einer Internetsuche im unmittelbaren Zusammenhang mit einer … Weiterlesen
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