Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung 17. November 2019
- Zur Frage der Haftung bei Verweis eines erkrankten Reisegastes von einem Kreuzfahrtschiff durch den Kapitän wegen Bestehen eines medizinischen Risikos 17. November 2019
- Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung 17. November 2019
- Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation 8. November 2019
- Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt 8. November 2019
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- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
- Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers
- Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt
Schlagwort-Archive: Ärztebewertungsportal
Zu den Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers – hier § 305 SGB V
LG Braunschweig, Urteil vom 28.11.2018 – 9 O 2616/17 Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals kann im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gehalten sein, von dem Patienten, der die anonyme Bewertung abgegeben hat, zu verlangen, eine Auskunft gem. § 305 SGB V … Weiterlesen
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Zum Anspruch gegen einen Hostprovider auf Unterlassung einer Veröffentlichung einer negativen Bewertung auf einem Ärzteportal
LG Frankenthal, Urteil vom 18.09.2018 – 6 O 39/18 Zum Anspruch auf Unterlassung einer negativen Bewertung auf einem Ärzteportal Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die am 26.8.2016 verfasste und unter http://Beklagte.de/a-stadt/zahnaerzte/kieferorthopaeden/dr.-…-Kläger/bewertung/… abrufbare Bewertung samt Bewertung mit … Weiterlesen
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BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. … Weiterlesen
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Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16 1. Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit eins Ärztebewertungsportals
Amtsgericht München, Urteil vom 12.10.12 – 158 C 13912/12 Unerwünschte Bewertung Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten … Weiterlesen
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Zum Löschungsanspruch negativer Bewertungen in einem Ärztebewertungsportal
LG Kiel, Urteil vom 06.12.2013 – 5 O 372/13 Zweifellos ist durch die streitgegenständliche Notenbewertung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers betroffen. Die Bewertung bezieht sich auf die berufliche Tätigkeit des Klägers als Arzt und fällt damit in die sogenannte Sozialsphäre … Weiterlesen
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Personenbezogene Daten auf einem Ärzte-Bewertungsportal sind nicht rechtswidrig
LG Hamburg, Urteil vom 20.09.2010 – 325 O 111/10 Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des „schutzwürdigen Interesses“ in § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG verlangt grundsätzlich eine Abwägung der Interessen des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den … Weiterlesen
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BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
BGH, Urteil vom 1. März 2016 . VI ZR 34/15 Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte … Weiterlesen
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