Archiv der Kategorie: IT-Recht
Zur Pflicht des Internetproviders auf Übertragung einer Domain
OLG München, Urteil vom 05.12.2002 – 6 U 5770/01 Wird ein Vertrag über „das Besorgen“ einer Domain geschlossen, so kann der Erwerber davon ausgehen, dass die Übertragung der Domain auf ihn und die Anmeldung für ihn als Domaininhaber geschuldet sind. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht
Verschlagwortet mit Domaingrabbing, Domainwechsel
Kommentare deaktiviert für Zur Pflicht des Internetproviders auf Übertragung einer Domain
Zum Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht
Verschlagwortet mit Benutzerkonto, virtuelles Erbe
Kommentare deaktiviert für Zum Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
LG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 – 2-03 O 182/18 1. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen. 2. Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht
Verschlagwortet mit Facebook Unterlassungsanspruch
Kommentare deaktiviert für Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
Zur Rechtmäßigkeit der Löschung der in einem sozialen Netzwerk eingestellten Hassrede eines Nutzers
OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2018 – 4 W 577/18 1. Nutzungsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerkes sind keine bloßen Leistungsbeschreibungen, sondern kontrollfähige Allgemeine Geschäftsbedingungen.(Rn.17) 2. Eine Klausel, die „Hassrede“ auf der Plattform untersagt und hierunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle … Weiterlesen
Zur Sperrung der Kommentierungsfunktion eines Users auf dem Facebookauftritt einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen beleidigender Inhalte
VG München, Urteil vom 27.10.2017 – M 26 K 16.5928 Zur Sperrung der Kommentierungsfunktion eines Users auf dem Facebookauftritt einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen beleidigender Inhalte Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht
Verschlagwortet mit Facebook Beleidigung, Kommentierungsfunktion
Kommentare deaktiviert für Zur Sperrung der Kommentierungsfunktion eines Users auf dem Facebookauftritt einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen beleidigender Inhalte
Zur Ausübung eines „virtuellen Hausrecht“ im Internet durch Ausschluss eines Teilnehmers von Chat-Rooms im Internet
LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 – 10 O 457/99 Zur Ausübung eines „virtuellen Hausrecht“ im Internet durch Ausschluss eines Teilnehmers von Chat-Rooms im Internet Tenor Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt, die … Weiterlesen
Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede
LG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2018 2-03 O 310/18 1. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen. 2. Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene Vertrag … Weiterlesen
Zur Anspruch auf Unterlassung negativer Kundenbewertungen auf einer Website
AG Bremen, Urteil vom 31.08.2018 – 9 C 45/18 Zur Frage der Duldung negativer Kundenbewertungen auf einer Website Tenor 1. Der Beklagten wird verurteilt, es zu unterlassen, über die Klägerin in öffentlichen Medien oder auch sonst wie in medialen Bereichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht
Verschlagwortet mit Kundenbewertungen, Kundenrezension
Kommentare deaktiviert für Zur Anspruch auf Unterlassung negativer Kundenbewertungen auf einer Website
Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine wegen rechtsverletzende Äußerungen enthaltende „Snippets“ in den Suchergebnissen
OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 – 5 U 49/17 1. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Suchmaschine
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine wegen rechtsverletzende Äußerungen enthaltende „Snippets“ in den Suchergebnissen
Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender Eltern auf kommerzieller Internetseite ist Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 24.05.2018 – 13 W 10/18 Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht, IT-Recht
Verschlagwortet mit Veröffentlichung Kinderbilder
Kommentare deaktiviert für Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender Eltern auf kommerzieller Internetseite ist Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
