Archiv der Kategorie: IT-Recht
Google muss Kunden direkte Kommunikation per E-Mail ermöglichen
KG Berlin, Urteil vom 23.11.2017 – 23 U 124/14 Google muss Kunden direkte Kommunikation per E-Mail ermöglichen Das KG hat entschieden, dass Google auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren darf, die … Weiterlesen
Zur Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet
BGH, Urteil vom 28.07.2015 – VI ZR 340/14 1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtsverletzung
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Zur Frage, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals die Bewertung eines Nutzers zu eigen macht
OLG Dresden, Urteil vom 06.03.2018 – 4 U 1403/17 1. Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, „strittige Tatsachenbehauptungen“ habe er … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bewertungsportal
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Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
BGH, Urteil vom 27.02.2018 – VI ZR 489/16 Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Oktober 2016 wird auf Kosten der Kläger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtsverletzung
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Erwerber einer Domain kann sich auf Rechte des Vorbesitzers berufen
LG Köln, Urteil vom 19.12.2017 – 33 O 39/17 Erwerber einer Domain kann sich auf Rechte des Vorbesitzers berufen Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Domainwechsel
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Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Vereitelung des Zugangs zu den bei einem Application Service Provider von einem Dienstleister lizenzierten Accounts durch den Provider
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 19.12.2017 – 11 O 179/17 Es stellt sich als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Dienstleisters dar, wenn der Application Service Provider, der dem Dienstleister die Nutzung seiner Software auf seinen Servern … Weiterlesen
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Zur Haftung des Telekommunikationsunternehmens bei unwiderruflicher Löschung von Inhalten einer Website
AG Bonn, Urteil vom 21.11.2014 – 105 C 72/12 1. Kommt es im Rahmen einer Tarifumstellung bei einem Vertrag über Telefondienstleistungen, Bereitstellung eines Internet- und Emailzugangs und von Speicherkapazitäten für die Errichtung einer Domain zur unwiederbringlichen Löschung von Webinhalten der … Weiterlesen
Negative 1-Stern-Bewertung ohne Kommentar kann Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber begründen
LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17 Negative 1-Stern-Bewertung ohne Kommentar kann Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber begründen Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (im Einzelfall bis … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 1-Stern-Bewertung, Fake-Bewertung
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Zu den Anforderungen einer Rüge an einen Portalbetreiber zur Auslösung von dessen Prüfpflicht
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2017 – 16 U 72/17 Zu den Anforderungen an eine Rüge, die an den Betreiber eines Internetforums gerichtet ist, damit diesen eine Prüfpflicht trifft, ob eine von einem Dritten eingestellte Äußerung Rechte des Rügenden verletzt. (Leitsatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Portalbetreiber
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Zur Frage, ob der frühere Arbeitgeber vom ehemaligen Arbeitnehmer Änderungen des von ihm ehemals angelegten Firmen-Facebook-Accounts verlangen kann
AG Brandenburg, Urteil vom 31.01.2018 – 31 C 212/17 1. Für Streitigkeiten zwischen einem (vormaligen) Arbeitgeber wegen eines von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung angelegten Facebook – Accounts sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig (§ 2 Abs. 1 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Facebook
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