Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrechtsverletzung

Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Schilderung eines international bekannt gewordenen Entführungsfalles in einem Sachbuch

LG Köln, Urteil vom 01. Juni 2016 – 28 O 84/16 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Schilderung eines international bekannt gewordenen Entführungsfalles in einem Sachbuch Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 30.03.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt … Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung

BGH, Urteil vom 02. Mai 2017 – VI ZR 262/16  1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der … Weiterlesen

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Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen

BGH, Urteil vom 04. Dezember 2018 – VI ZR 128/18 1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet … Weiterlesen

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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen aus Tonbandprotokollen

LG Köln, Urteil vom 27.04.2017 –  14 O 323/15 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen aus Tonbandprotokollen Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung in Höhe von 1.000.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von … Weiterlesen

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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Schauspielerin durch Veröffentlichung eines im Trailerbereich entstandenen Fotos, das sie im Frühstadium einer Schwangerschaft zeigt

OLG Köln, Urteil vom 10.11.2015 – 15 U 97/15 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Schauspielerin durch Veröffentlichung eines im Trailerbereich entstandenen Fotos, das sie im Frühstadium einer Schwangerschaft zeigt Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 3.6.2015 … Weiterlesen

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Zur Frage des Anspruchs auf Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von Nacktaufnahmen einer 17-Jährigen

LG Duisburg, Urteil vom 27.03.2017 – 2 O 438/14 Zur Frage des Anspruchs auf Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von Nacktaufnahmen einer 17-Jährigen Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, … Weiterlesen

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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung einer für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmten E-Mail auf einer Website

OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2010 – 4 U 96/10 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung einer für einen beschränkten Empfängerkreis bestimmten E-Mail auf einer Website Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. Mai … Weiterlesen

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Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Zustimmung des Adressaten ist rechtswidrig

BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.(Rn.16) 2. Eine … Weiterlesen

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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Einarbeitung eines „Stinkefingers“ auf die nackte Brust eines Fotomodells vor der Bildveröffentlichung im Internet

LG Frankfurt, Urteil vom 30.05.2017 – 2-03 O 134/16 1. Ein Model-Release-Vertrag gestattet nicht die Bearbeitung der Bildnisse in persönlichkeitsrechtsverletzender Weise, hier der Einarbeitung eines „Stinkefingers“ auf die nackte Brust.(Rn.38) 2. Ein tfp-Shooting hat Vorteile für beide Seiten, wenn der … Weiterlesen

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Zur Anwendbarkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf Messenger-Dienste

LG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2018 – 2-03 O 430/17 1. Der Anwendungsbereich des NetzDG in § 1 Abs. 1 NetzDG ist unklar und daher auslegungsbedürftig. 2. Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, … Weiterlesen

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