Schlagwort-Archive: Wiederholungsgefahr
Zur Entkräftung der Wiederholungsgefahr durch eine bereits gegenüber einem Dritten abgegebenen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung
BGH, Urteil vom 04. Juni 2019 – VI ZR 440/18 Zur Entkräftung der bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bestehenden Vermutung der Wiederholungsgefahr durch die gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung und weitere besondere Umstände (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung auf Grund redaktionellen Versehens; … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Entkräftung, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Wiederholungsgefahr
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Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen
BGH, Urteil vom 04. Dezember 2018 – VI ZR 128/18 1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet … Weiterlesen
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Übermässig eingeschränkte Unterlassungsverpflichtungserklärung räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
LG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2013 – 308 O 442/12 Die Störerhaftung stellt ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erfasst war. Auch nach erneuter Aufforderung der Antragstellerin mit Schreiben vom 18.12.2012 (Anlage ASt. 6) und vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit aliud, Störerhaftung, Wiederholungsgefahr
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