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Übermässig eingeschränkte Unterlassungsverpflichtungserklärung räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
LG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2013 – 308 O 442/12 Die Störerhaftung stellt ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erfasst war. Auch nach erneuter Aufforderung der Antragstellerin mit Schreiben vom 18.12.2012 (Anlage ASt. 6) und vom … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Urheberrecht
Verschlagwortet mit aliud, Störerhaftung, Wiederholungsgefahr
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