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Zur Entkräftung der Wiederholungsgefahr durch eine bereits gegenüber einem Dritten abgegebenen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung
BGH, Urteil vom 04. Juni 2019 – VI ZR 440/18 Zur Entkräftung der bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bestehenden Vermutung der Wiederholungsgefahr durch die gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung und weitere besondere Umstände (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung auf Grund redaktionellen Versehens; … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Entkräftung, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Wiederholungsgefahr
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