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Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen

Publiziert am 20. März 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 04. Dezember 2018 – VI ZR 128/18 1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet … Weiterlesen →

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