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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Schadenersatzberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem Betriebsrechner 12. September 2021
- Zur Frage der persönlichen Haftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz 11. September 2021
- Zur Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz in Bayern 11. September 2021
- Zur Haftung für Schäden bei Transport im Rettungsdienst infolge Radbruch des Fahrgestells der Krankentrage 11. September 2021
- Zur Verjährung eines sog. Weiterfresserschadens 11. September 2021
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
Schlagwort-Archive: Presseberichterstattung
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende Verurteilung
LG Frankfurt, Urteil vom 06. August 2020 – 2-03 O 162/20 1. Bei der Berichterstattung über zurückliegende strafrechtliche Verurteilungen ist auch das Resozialisierungsinteresse des Verurteilten zu berücksichtigen. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Verurteilung nimmt das öffentliche Interesse ab, sofern nicht … Weiterlesen
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Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen (Rn.11)
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 332/09 Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen (Rn.11). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen
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Zur Unzulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet
BGH, Urteil vom 30. April 2019 – VI ZR 360/18 Zur Unzulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts … Weiterlesen
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Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers
EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C‑516/17 Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers Tenor 1. Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 und Buchst. d der Richtlinie … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung
BGH, Urteil vom 02. Mai 2017 – VI ZR 262/16 1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der … Weiterlesen
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Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst
BGH, Urteil vom 30.09.2014 – VI ZR 490/12 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. 2. … Weiterlesen
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BGH zur Zulässigkeit identifizierender Presseberichterstattung
BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 – VI ZR 386/13 BGH zur Zulässigkeit identifizierender Presseberichterstattung Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Juli 2013 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Berlin … Weiterlesen
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Bewusst unvollständige (Presse-)Berichterstattung kann rechtlich wie unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln sein
BGH, Urteil vom 26.10.1999 – VI ZR 322/98 Läßt sich aus mitgeteilten wahren Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlußfolgerung ziehen, so ist jedenfalls eine bewußt unvollständige (Presse-)Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlußfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine bekannte wahre Tatsache
BGH, Urteil vom 18.09.2012 – VI ZR 291/10 – Comedy-Darstellerin Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden.(Rn.10)(Rn.19)(Rn.27) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin
BGH, Urteil vom 22.11.2011 – VI ZR 26/11 – Die INKA Story Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin.(Rn.8)(Rn.16)(Rn.21) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 10. … Weiterlesen
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