Archiv der Kategorie: IT-Recht
Zur örtlichen Zuständigkeit für einen Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen auf einer Internetseite
OLG Dresden, Beschluss vom 24.08.2017 – 4 W 737/17 1. Die örtliche Zuständigkeit für einen Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen auf einer Internetseite ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Kläger als Rechtsanwalt in dem Bezirk des angerufenen Gerichts tätig ist und damit … Weiterlesen
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Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter
KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017 – 21 U 9/16 1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht … Weiterlesen
Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 8. März 2017 – 15 C 364/16 Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland Tenor 1) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger wieder uneingeschränkten Zugang … Weiterlesen
Anschlussinhaber trifft nach Abmahnung Kontrollpflicht der von seinen minderjährigen Kindern genutzten Hardware
AG Nürnberg, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 32 C 3784/17 Anschlussinhaber trifft nach Abmahnung Kontrollpflicht der von seinen minderjährigen Kindern genutzten Hardware Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Filesharing
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Zum Recht auf Vergessenwerden
LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2017 . 2-03 O 190/16, 2/03 O 190/16, 2-3 O 190/16, 2/3 O 190/16 1. Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht als Access Provider gemäß § 8 TMG anzusehen, da er in der Regel den Suchergebnissen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Recht auf Vergessenwerden
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Zum Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft bei Urheberrechtsverletzungen
OLG Frankfurt am Main, 22.08.2017 – 11 U 71/16 1. Der Anspruch auf Drittauskunft gem. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG umfasst im Rahmen der dort geschuldeten Angaben zur „Anschrift“ auch die E-Mail Adresse. „Anschrift“ und „Adresse“ sind gleichbedeutend; … Weiterlesen
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BGH zu den Prüfpflichten für Betreiber von Bewertungsportalen
BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15 a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist … Weiterlesen
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Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16 1. Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, … Weiterlesen
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Zur Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung
Bildquelle: Felix_Broennimann auf pixabay.de LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016 – 9 S 17/16 Zur Haftung des Webdesigners für Inanspruchnahme des Auftraggebers wegen Urheberrechtsverletzung infolge unterlassenem Urheberrechtsvermerk der von ihm beschafften und auf die Website eingestellten Fotos. Tenor Auf die Berufung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Webdesign-Vertrag
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Vater muss WhatsApp vom Handy seiner minderjährigen Tochter löschen
AG Bad Hersfeld, 22.07.2016 – F 361/16 EASO 1. Nimmt eine erwachsene, den Kindeseltern bekannte Person von sich aus Kontakt zu deren Kind auf und unternimmt dabei den Versuch, über digitale Medien mit dem Kind Text- und Bild-Kommunikation mit sexualisierten … Weiterlesen
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