Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie 19. Januar 2020
- Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung 19. Januar 2020
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge 19. Januar 2020
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zum Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Anwaltschaft wegen zahlreicher, schwerwiegender Beleidigungen
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten im Strafprozess
- Zur Frage der Duldungspflicht von Geruchsbeeinträchtigungen durch einen landwirtschaftlichen, zwischenzeitlich erweiterten Betrieb (Kuhstall)
- Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
Schlagwort-Archive: Filesharing
Anschlussinhaber kann für unerlaubtes Filesharing anderer Familienmitglieder haftbar sein
Der EuGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen auch dann haften kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssten über einen wirksamen Rechtsbehelf oder … Weiterlesen
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Anschlussinhaber trifft nach Abmahnung Kontrollpflicht der von seinen minderjährigen Kindern genutzten Hardware
AG Nürnberg, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 32 C 3784/17 Anschlussinhaber trifft nach Abmahnung Kontrollpflicht der von seinen minderjährigen Kindern genutzten Hardware Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
BGH, Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. … Weiterlesen
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Anschlussinhaber kann wegen Filesharings haftbar sein, wenn er ihm bekannte Anschrift des mutmaßlichen Veranlassers nicht benennt.
LG Hannover, Urteil vom 22.12.2015 – 18 S 60/15 Anschlussinhaber kann wegen Filesharings haftbar sein, wenn er ihm bekannte Anschrift des mutmaßlichen Veranlassers nicht benennt. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.06.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover … Weiterlesen
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Filesharing desselben Musikwerkes stellt kein Dauerdelikt dar
AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014 – 410 C 625/14 Filesharing desselben Musikwerkes stellt weder ein Dauerdelikt dar noch beruht es auf einem Fortsetzungszusammenhang (Abgrenzung zu BGH vom 27. Oktober 2011, I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt). (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zur Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen (hier Filesharing) volljähriger Mitglieder einer Wohngemeinschaft
AG Karlsruhe, Urteil vom 01.08.2014 – 1 C 23/14 Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen (hier: Filesharing) volljähriger Mitglieder einer Wohngemeinschaft Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Zur Haftung des Betreibers eines unverschlüsselten WLAN-Routers
LG Hamburg, Urteil vom 04.04.2014 – 310 O 409/11 Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet als Störer, wenn er seiner Verpflichtung zur Einhaltung der zum Zeitpunkt der Installation des WLAN-Routers auch im Privatbereich verkehrsüblich vorhandenen Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung nicht hinreichend … Weiterlesen
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Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für illegales Filesharing seines Mieters
LG Frankfurt, Urteil vom 28.06.2013 – 2-06 O 304/12 Die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof zur Haftung für Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Bundesgerichtshof zur Haftung für Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Der unter anderem für das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnkosten, Filesharing, Tauschbörse Teilnahme Haftung
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Zur Gerichtszuständigkeit für Klage wegen Internetdelikt
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13.09.2013 – 2 AR 28/13 1. Bei Internetdelikten ist der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO dort, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung abrufbar ist; beim Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke in ein Filesharing-System … Weiterlesen
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