Schlagwort-Archive: Abmahnkosten
Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband
BGH, Urteil vom 06. April 2017 – I ZR 33/16 Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband Anwaltsabmahnung II 1. Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Abmahnkosten, Abmahnung, Abmahnverein
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Bundesgerichtshof zur Haftung für Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Bundesgerichtshof zur Haftung für Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Der unter anderem für das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht, Urheberrecht
Verschlagwortet mit Abmahnkosten, Filesharing, Tauschbörse Teilnahme Haftung
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Kein Anerkenntnis von Abmahnkosten ohne förmliches Anerkenntnis
BGH, Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 – Medizinische Fußpflege 1. Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern … Weiterlesen
