Schlagwort-Archive: Hausrecht
Zum Notwehrrecht des Gastwirtes zur gewaltsamen Entfernung eines betrunkenen Gastes
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. September 2006 – 6 U 61/06 1. Ein Gastwirt, der im Rahmen seines Hausrechts einen betrunkenen und unter Drogeneinfluss stehenden Gast, der einen anderen Gast geschlagen und trotz Aufforderung des Gastwirts den Gastraum … Weiterlesen
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Zur Ausübung eines „virtuellen Hausrecht“ im Internet durch Ausschluss eines Teilnehmers von Chat-Rooms im Internet
LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 – 10 O 457/99 Zur Ausübung eines „virtuellen Hausrecht“ im Internet durch Ausschluss eines Teilnehmers von Chat-Rooms im Internet Tenor Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt, die … Weiterlesen
Zur Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Stadionverbotes in Ausübung des Hausrechts
BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 – V ZR 253/08 Zur Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Stadionverbotes in Ausübung des Hausrechts Tenor Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20. November 2008 wird auf Kosten des … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern
BGH, Urteil vom 9. März 2012 – V ZR 115/11 Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben … Weiterlesen
