Schlagwort-Archive: Hausverbot

Hausverbot von Hauseigentümer gegenüber Dritten ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht

Publiziert am 14. Juli 2016 von raskwar

Amtsgericht München, Urteil vom 16.9.13 – 424 C 14519/13 Besuch von arabischen Gästen Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht. Die Klägerin ist eine große bayerische … Weiterlesen →

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Zur Rechtmäßigkeit eines Hausverbots gegen Rundfunkgebührenbeauftragte („GEZ-Mitarbeiter“)

Publiziert am 17. Juni 2016 von raskwar

AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23.08.2010 – 42 C 43/10 Zur Rechtmäßigkeit eines Hausverbots gegen Rundfunkgebührenbeauftragte („GEZ-Mitarbeiter“) und Mitarbeitern einer Rundfunkanstalt.(Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitarbeiter der Beklagten oder von der … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern

Publiziert am 2. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 9. März 2012 – V ZR 115/11 Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben … Weiterlesen →

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