Schlagwort-Archive: Hausverbot
Zur Begründungspflicht für Erteilung eines Hausverbots (hier: Therme)
BGH, Urteil vom 29. Mai 2020 – V ZR 275/18 1. Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der … Weiterlesen
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Hausverbot von Hauseigentümer gegenüber Dritten ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht
Amtsgericht München, Urteil vom 16.9.13 – 424 C 14519/13 Besuch von arabischen Gästen Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht. Die Klägerin ist eine große bayerische … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit eines Hausverbots gegen Rundfunkgebührenbeauftragte („GEZ-Mitarbeiter“)
AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23.08.2010 – 42 C 43/10 Zur Rechtmäßigkeit eines Hausverbots gegen Rundfunkgebührenbeauftragte („GEZ-Mitarbeiter“) und Mitarbeitern einer Rundfunkanstalt.(Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitarbeiter der Beklagten oder von der … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern
BGH, Urteil vom 9. März 2012 – V ZR 115/11 Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben … Weiterlesen
