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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges 14. April 2021
- Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers 14. April 2021
- Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig 14. April 2021
- Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal 14. April 2021
- Zum Umfang der Prüfpflicht des Anlageberaters einer Bank 14. April 2021
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- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Hausverbot
Zur Begründungspflicht für Erteilung eines Hausverbots (hier: Therme)
BGH, Urteil vom 29. Mai 2020 – V ZR 275/18 1. Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hausverbot, Therme
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Hausverbot von Hauseigentümer gegenüber Dritten ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht
Amtsgericht München, Urteil vom 16.9.13 – 424 C 14519/13 Besuch von arabischen Gästen Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht. Die Klägerin ist eine große bayerische … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit eines Hausverbots gegen Rundfunkgebührenbeauftragte („GEZ-Mitarbeiter“)
AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23.08.2010 – 42 C 43/10 Zur Rechtmäßigkeit eines Hausverbots gegen Rundfunkgebührenbeauftragte („GEZ-Mitarbeiter“) und Mitarbeitern einer Rundfunkanstalt.(Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitarbeiter der Beklagten oder von der … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern
BGH, Urteil vom 9. März 2012 – V ZR 115/11 Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben … Weiterlesen