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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
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- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Facebook Unterlassungsanspruch
Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
LG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 – 2-03 O 182/18 1. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen. 2. Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene … Weiterlesen
Veröffentlicht unter IT-Recht
Verschlagwortet mit Facebook Unterlassungsanspruch
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Zum Unterlassungsanspruch wegen einer Äußerung bei Facebook
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.04.2013 – 16 W 21/13 Zum Unterlassungsanspruch wegen einer Äußerung bei Facebook Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2013 (Az.: 2-03-O 98/13) abgeändert und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Facebook Unterlassungsanspruch
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