Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation 8. November 2019
- Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt 8. November 2019
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 1 VA 92/19 7. November 2019
- Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig 7. November 2019
- Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig 5. November 2019
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- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Verantwortung eines Rechtsanwalts, der Schriftsatz für Kollegen unterschreibt
- Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Die Regelungen der StVO finden auch auf Privatstraßen Anwendung
Schlagwort-Archive: grobe Beleidigung
Zur Frage des Schmerzensgeldanspruches bei wechselseitig getätigten groben Beleidigungen
BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VI ZR 534/15 Zur Frage des Schmerzensgeldanspruches bei wechselseitig getätigten groben Beleidigungen Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 13. Dezember 2016 wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit grobe Beleidigung, Persönlichkeitsrecht, Schmerzensgeld
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Zur Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.03.2010 – 5 Sa 254/09 Die Äußerung eines Bauarbeiters zu seinem vorgesetzten Polier „Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse“ stellt eine Beleidigung dar, die an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit grobe Beleidigung, verhaltensbedingte Kündigung
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Zur Unwirksamkeit einer Kündigung trotz grober Ehrverletzung
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.05.2014 – 11 Sa 905/13 Unwirksamkeit einer Kündigung trotz grober Ehrverletzung (“Kollegenschwein”). Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.10.2013 – 6 Ca 772/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit grobe Beleidigung, verhaltensbedingte Kündigung
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Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen einmaliger grober Beleidigung durch langjährigen Arbeitnehmer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2008 – 12 Sa 1190/08 Die einmalige grobe Beleidigung von Arbeitskollegen wird vor allem nach einem langjährig und ungestört verlaufenen Arbeitsverhältnis eher selten als an sich wichtiger Grund oder als Ergebnis der Interessenabwägung nach § 626 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, grobe Beleidigung
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