Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrecht
Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei Veröffentlichung des Scheidungsgrundes
BGH, Urteil vom 29.06.1999 – VI ZR 264/98 Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei der Entscheidung über eine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des von einem englischen Gericht als Scheidungsgrund genannten Ehebruchs eines … Weiterlesen
Wiederholte, hartnäckige Verletzung des Rechts am eigenen Bild kann Geldentschädigung rechtfertigen, auch wenn einzelne Veröffentlichung nicht schwerwiegend ist
BGH, Urteil vom 12.12.1995 – VI ZR 223/94 Eine wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechts am eigenen Bild, die um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgt, kann sich als schwere, einen Anspruch auf Geldentschädigung rechtfertigende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen … Weiterlesen
Zur Höhe der Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet
BGH, Urteil vom 17.12.2013 – VI ZR 211/12 1. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien.(Rn.53) 2. Die Verletzung des … Weiterlesen
Zur Zulässigkeit der Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern
BGH, Urteil vom 01.10.1996 – VI ZR 206/95 Auch ein als “absolute” Person der Zeitgeschichte anzusehender ausübender Künstler muß die Beifügung seines Bildnisses zu ohne seine Einwilligung vertriebenen Tonträgern mit seiner Musik nicht dulden, und zwar auch dann nicht, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Urheberrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit absolute Person der Zeitgeschichte, Bootleg, Persönlichkeitsrecht
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Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung eines privaten Grundstücks
BGH, Urteil vom 16.03.2010 – VI ZR 176/09 Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrecht, Videoüberwachung
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BGH zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung
BGH, Urteil vom 28.05.2013 – VI ZR 125/12 – Eisprinzessin Alexandra Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung.(Rn.18) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 10. Zivilsenats des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Medienrecht
Verschlagwortet mit Bildeberichterstattung, Persönlichkeitsrecht
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von „No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15 a) Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre. b) Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Bestätigungsmail, No-Reply, Persönlichkeitsrecht
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Schauspielerbild auf Titelseite einer Drogeriemarktzeitschrift Werbung für Ware?
BGH, Urteil vom 14.03.1995 – VI ZR 52/94 Zur Frage, ob der Abdruck des Bildes eines bekannten Schauspielers auf der Titelseite einer in Filialen einer Drogeriemarktkette zur kostenlosen Mitnahme ausliegenden Kundenzeitschrift als Werbung für die in der Zeitschrift angebotenen Waren … Weiterlesen
BGH zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik
BGH, Urteil vom 07.12.1999 – VI ZR 51/99 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Presse unter namentlicher Benennung des Betroffenen über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichtet werden darf (Verdachtsberichterstattung). 2. Zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrecht, Satire, Schmähkritik
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Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin
BGH, Urteil vom 22.11.2011 – VI ZR 26/11 – Die INKA Story Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin.(Rn.8)(Rn.16)(Rn.21) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 10. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrecht, Presseberichterstattung
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