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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
Schlagwort-Archive: Schmähkritik
Zum Entschädigungsanspruch eines Fußballexperten bei öffentlicher Schmähkritik durch einen Profifußballspieler
LG München II, Urteil vom 25.08.2011 – 8 O 127/11 Die Äußerung eines bekannten Fußballtorwarts „Der … (…) gehört auf die Couch, Vielleicht wird ihm da geholfen. Einweisen – am besten in die Geschlossene!“ über einen anderen bekannten Fußballtorwart wegen … Weiterlesen
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Zur Höhe der Entschädigung für Beleidigungen auf Facebook
LG Berlin, Urteil vom 13. August 2012 – 33 O 434/11 Die Äußerungen “… du Nutte!!!!!!!!”, “… du Kacke!!!”, “… sieht aus wie ne Mischung aus …, …, … und …” sowie “… hat so nen ekligen Zellulitiskörper pfui Teufel” … Weiterlesen
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Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in einem Artikel eines Nachrichtenmagazins
BGH, Urteil vom 28.06.1994 – VI ZR 252/93 Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in einem Artikel eines Nachrichtenmagazins, der sich kritisch mit der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Börsenjournalisten befaßt. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Der Kläger zu 1) (künftig: Kläger) … Weiterlesen
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BGH zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik
BGH, Urteil vom 07.12.1999 – VI ZR 51/99 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Presse unter namentlicher Benennung des Betroffenen über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichtet werden darf (Verdachtsberichterstattung). 2. Zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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