Schlagwort-Archive: Tatsachenbehauptung
Zu den Anforderungen bei Ermittlung sog. “versteckter” Behauptungen durch den Tatrichter
BGH, Urteil vom 28.06.1994 – VI ZR 273/93 Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen sowie zu den Anforderungen bei Ermittlung sog “versteckter” Behauptungen durch den Tatrichter. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Kläger und Beklagter sind Mitglied derselben politischen Partei; der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Meinungsäußerung, Tatsachenbehauptung
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Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in einem Artikel eines Nachrichtenmagazins
BGH, Urteil vom 28.06.1994 – VI ZR 252/93 Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in einem Artikel eines Nachrichtenmagazins, der sich kritisch mit der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Börsenjournalisten befaßt. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Der Kläger zu 1) (künftig: Kläger) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Medienrecht
Verschlagwortet mit Schmähkritik, Tatsachenbehauptung, Werturteil
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Zur Zulässigkeit der Behauptung einer vermuteten Tatsache im Prozess
BGH, Urteil vom 25.04.1995 – VI ZR 178/94 Die Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Prozeß ist nur dann unzulässig, wenn sie die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich “aufs Geratewohl” oder “ins Blaue” hinein aufstellt. Bei der Annahme von Willkür … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Tatsachenbehauptung
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Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen Tatsachenbehauptung
BGH, Urteil vom 25.03.1997 – VI ZR 102/96 Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht drei Sätze mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem – zu würdigenden – Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch
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