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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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- Zur Darlegungs- und Beweislast des Steuerberaters bei Überschreitung der Mittelgebühr
Schlagwort-Archive: Videoüberwachung
Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe
LG Berlin, Beschluss vom 01.02.2018 – 67 S 305/17 Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe Tenor Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. 1 Die Berufung ist offensichtlich unbegründet und deshalb … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Überwachungsdruck, Videoüberwachung
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Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen
AG Detmold, Urteil vom 01.03.2018 – 7 C 429/17 Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Bereich des Grundstücks, auf dem sich das Mietshaus befindet, namentlich C-Straße, D, während … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Videoüberwachung
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Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern
BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch … Weiterlesen
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