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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges 14. April 2021
- Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers 14. April 2021
- Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig 14. April 2021
- Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal 14. April 2021
- Zum Umfang der Prüfpflicht des Anlageberaters einer Bank 14. April 2021
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
Schlagwort-Archive: Videoüberwachung
Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe
LG Berlin, Beschluss vom 01.02.2018 – 67 S 305/17 Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe Tenor Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. 1 Die Berufung ist offensichtlich unbegründet und deshalb … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Überwachungsdruck, Videoüberwachung
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Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen
AG Detmold, Urteil vom 01.03.2018 – 7 C 429/17 Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Bereich des Grundstücks, auf dem sich das Mietshaus befindet, namentlich C-Straße, D, während … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Videoüberwachung
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Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern
BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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