Schlagwort-Archive: Videoüberwachung

Zur Frage der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Überwachungskamera mit Sicht auf das Nachbargrundstück

AG München, Urteil vom 22.11.2018 – 213 C 15498/18 Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überwachungskamera auf Nachbargrundstück? Das AG München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. Die … Weiterlesen

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Zum vorbeugenden Unterlassunganspruch auf Anbringung einer Videokamera

OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008 – 21 U 22/08 Ein vorbeugender, auf Erstbegehungsgefahr gestützter und sich aus § 6 BDSG, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB oder sonstigem Rechtsgrund ergebender Unterlassungsanspruch besteht anders als zum Beispiel ein Schadensersatzanspruch … Weiterlesen

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Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera

LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018 – 304 O 69/17 1. Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe

LG Berlin, Beschluss vom 01.02.2018 – 67 S 305/17 Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe Tenor Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. 1 Die Berufung ist offensichtlich unbegründet und deshalb … Weiterlesen

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Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen

AG Detmold, Urteil vom 01.03.2018 – 7 C 429/17 Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Bereich des Grundstücks, auf dem sich das Mietshaus befindet, namentlich C-Straße, D, während … Weiterlesen

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Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern

BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch … Weiterlesen

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Zur Verurteilung bei Störung durch auf das Nachbargrundstück gerichtete Videokamera

LG Rottweil, Urteil vom 23.05.2018 – 1 S 11/18 Zur Beseitigung der Störung durch auf das Nachbargrundstück gerichteter Videokameras (Überwachungsdruck) ist zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen, die sicherstellen, dass das klägerische Grundstück nicht erfasst wird und gewährleisten, dass Veränderungen von außen … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Beseitigung einer Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage

BGH, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 265/10 Zum Anspruch auf Beseitigung einer Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. November 2010 aufgehoben. Die … Weiterlesen

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Zum Beseitigungsanspruch gegen die Installation von sog. Dome-Videoüberwachungskameraattrappen an einem Nachbarhaus

AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015 – 34 C 47/14 Zum Beseitigungsanspruch gegen die Installation von sog. Dome-Videoüberwachungskameraattrappen an einem Nachbarhaus Tenor Die Beklagten werden verurteilt, die am Dachüberstand in Richtung des Hauses Kweg gerichteten Kameras (Dome-Kameras) zu entfernen und an … Weiterlesen

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Einsatz einer sog. Dome-Kamera rechtfertigt Besorgnis des Nachbarn, überwacht zu werden

AG Meldorf, Urteil vom 11.07.2011 – 83 C 568/11 1. Im Regelfall muss es der berechtigte Benutzer eines fremden Grundstücks nicht hinnehmen, einer Videobeobachtung oder -aufzeichnung ausgesetzt zu werden.(Rn.25) 2. Der Einsatz einer Kamera, die hinter einer schwarz getönten und … Weiterlesen

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