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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
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- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
Schlagwort-Archive: Videoüberwachung
Zur Unzulässigkeit der Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch dessen Vermieter
AG Neukölln, Urteil vom 16. Juli 2014 – 20 C 295/13 Zur Unzulässigkeit der Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch dessen Vermieter Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die oberhalb der Treppenhausfenster im Treppenhaus der Wohnanlage … Berlin, angebrachten Videoüberwachungskameras zu entfernen. Im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Videoüberwachung
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Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe
LG Berlin, Beschluss vom 01.02.2018 – 67 S 305/17 Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe Tenor Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. 1 Die Berufung ist offensichtlich unbegründet und deshalb … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Überwachungsdruck, Videoüberwachung
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Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen
AG Detmold, Urteil vom 01.03.2018 – 7 C 429/17 Vermieter muss Überwachungskamera im Eingangsbereich vor dem Wohnhaus entfernen Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Bereich des Grundstücks, auf dem sich das Mietshaus befindet, namentlich C-Straße, D, während … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Videoüberwachung
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Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern
BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos monatelang speichern Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Videoüberwachung
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