Schlagwort-Archive: Überwachungsdruck

Zum vorbeugenden Unterlassunganspruch auf Anbringung einer Videokamera

OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008 – 21 U 22/08 Ein vorbeugender, auf Erstbegehungsgefahr gestützter und sich aus § 6 BDSG, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB oder sonstigem Rechtsgrund ergebender Unterlassungsanspruch besteht anders als zum Beispiel ein Schadensersatzanspruch … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe

LG Berlin, Beschluss vom 01.02.2018 – 67 S 305/17 Zur Rechtswidrigkeit der Installation einer dem äußeren Anschein nach funktionsfähigen Videokamerattrappe Tenor Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. 1 Die Berufung ist offensichtlich unbegründet und deshalb … Weiterlesen

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