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Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren

BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – V ZB 189/05 Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2005 wird hinsichtlich beider Kostenfestsetzungsbeschlüsse des … Weiterlesen

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