Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zuviel Sonne? Österreichischer Ausbrecher stellt sich nach über zehn Jahren auf Teneriffa der österreichischen Polizei 22. April 2019
- LKW-Brand durch Defekt im Führerhaus oder Motorraum ist beim Betrieb des Fahrzeuges entstanden 19. April 2019
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Stadtparkes hinsichtlich eines tiefen, ungesicherten Amphibientunnels 19. April 2019
- Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Freizeitpark (hier: Wasserbahn) 19. April 2019
- Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer unzulässig 19. April 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Dauerhafte psychische Erkrankung kann Grund für außerordentliche Kündigung von Fitnesstudiovertrag sein
- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zur Verursachung eines Tinnitus als Folge eines Arbeitsunfalls
- Zum Abwehranspruch gegen Vogelkot von einer Hochspannungsleitung
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zum Vertragsschluss bei Bestellung von kostenpflichtigen Features für Onlinespiel durch Minderjährigen über das Internet
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
Schlagwort-Archive: Kostenerstattungsanspruch
Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren
BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – V ZB 189/05 Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2005 wird hinsichtlich beider Kostenfestsetzungsbeschlüsse des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Kostenerstattungsanspruch, Verjährung
Kommentare deaktiviert für Der pozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt in 30 Jahren