Schlagwort-Archive: Streitgenossenschaft

Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen aus verschiedenen Gerichtsbezirken und unterschiedlichen Prozeßgegnern

Publiziert am 10. November 2020 von raskwar

BGH, Beschluss vom 19. November 1991 – X ARZ 10/91 Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen aus verschiedenen Gerichtsbezirken und unterschiedlichen Prozeßgegnern Voraussetzung für die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach ZPO § 36 Nr 3 ist, daß die „als Streitgenossen“ in Anspruch … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen aus verschiedenen Gerichtsbezirken und unterschiedlichen Prozeßgegnern

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – 1 AR 79/20

Publiziert am 10. November 2020 von raskwar

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – 1 AR 79/20 Zu den Voraussetzungen von Streitgenossenschaft i. S. d. § 60 ZPO (hier verneint) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. Gründe I. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zwangsvollstreckungsrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – 1 AR 79/20