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Zur Unwirksamkeit eines vor einer Schiedsstelle/Gütestelle geschlossenen Vergleichs

Publiziert am 22. September 2021 von raskwar

AG Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2020 – 31 C 135/19 Die Unwirksamkeit eines vor einer Schieds-/Gütestelle geschlossenen Vergleichs (§ 15a Abs. 6 Satz 2 EGZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kann analog § 767 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht | Verschlagwortet mit Gütestelle, Schlichtungsstelle, Titelabwehrklage, Vergleich | Kommentare deaktiviert