Schlagwort-Archive: Vermögensauskunft

Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen.

Publiziert am 12. Januar 2021 von raskwar

AG Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2021 – 246 M 460029/21 Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Erinnerung der Schuldnerin gegen die Ladung zur Vermögensauskunft am 08.01.2021 … Weiterlesen →

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Zur Frage, ob der Betreuer oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat

Publiziert am 30. April 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 14. August 2008 – I ZB 20/08 Wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB angeordnet ist, hat das Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der Vertreter … Weiterlesen →

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