Schlagwort-Archive: Rundfunkbeiträge

Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus

Publiziert am 4. September 2019 von raskwar

LG Tübingen, Beschluss vom 29. August 2019 – 5 T 192/19 Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus Tenor Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 26.8.2019 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus … Weiterlesen →

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Zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung in Baden-Württemberg

Publiziert am 12. Mai 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 27. April 2017 – I ZB 91/16 1. Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht nicht statt. Grundlage der beantragten … Weiterlesen →

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