Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Spendenaufruf! Bitte teilen und weiterverbreiten! 22. August 2019
- Zum Anspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers 20. August 2019
- Kein Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte gegen den Willen des verstorbenen Patienten 20. August 2019
- Zur Tierhalterhaftung bei einem tödlichen Pferdetritt 20. August 2019
- Zur Frage der Haftung für Unfallschaden zwischen Teilnehmern einer Autorennveranstaltung 18. August 2019
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- Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Frage der Haftung für Unfallschaden bei Teilnahme an einem Inline-Skating-Kurses
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
Schlagwort-Archive: Rundfunkgebühren
Bei Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg ist der Gerichtsvollzieher auch zur Einholung von Drittauskünften verpflichtet.
BGH, Beschluss vom 05. Oktober 2017 – I ZB 78/16 Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Rundfunkgebühren, Zwangsvollstreckung
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