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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Ingangsetzung der Regelverjährungsfrist von Ansprüchen aus Arzthaftung 14. Juli 2020
- Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung 14. Juli 2020
- Zur Einstufung eines Segway als Kraftfahrzeug 14. Juli 2020
- Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Segway-Fahrer auf einem kombinierten Fuß- und Radweg 14. Juli 2020
- Zu den Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds) 14. Juli 2020
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
Schlagwort-Archive: Rundfunkgebühren
Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus
LG Tübingen, Beschluss vom 29. August 2019 – 5 T 192/19 Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus Tenor Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 26.8.2019 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit GEZ, Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeiträge, Rundfunkgebühren
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Bei Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg ist der Gerichtsvollzieher auch zur Einholung von Drittauskünften verpflichtet.
BGH, Beschluss vom 05. Oktober 2017 – I ZB 78/16 Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rundfunkgebühren, Zwangsvollstreckung
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