Schlagwort-Archive: Rundfunkgebühren

Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus

Publiziert am 4. September 2019 von raskwar

LG Tübingen, Beschluss vom 29. August 2019 – 5 T 192/19 Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus Tenor Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 26.8.2019 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus … Weiterlesen →

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Bei Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg ist der Gerichtsvollzieher auch zur Einholung von Drittauskünften verpflichtet.

Publiziert am 12. Mai 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 05. Oktober 2017 – I ZB 78/16 Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im … Weiterlesen →

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