Schlagwort-Archive: Zwangsvollstreckung

Bei Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg ist der Gerichtsvollzieher auch zur Einholung von Drittauskünften verpflichtet.

BGH, Beschluss vom 05. Oktober 2017 – I ZB 78/16 Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im … Weiterlesen

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Zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung in Baden-Württemberg

BGH, Beschluss vom 27. April 2017 – I ZB 91/16 1. Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht nicht statt. Grundlage der beantragten … Weiterlesen

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Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg

LG Tübingen, Beschluss vom 07. Mai 2019 – 5 T 127/18 Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 23.03.2018, … Weiterlesen

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Zur Frage der Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners

LG Heidelberg, Beschluss vom 31.01.2019 – 5 T 3/19 Zur Frage der Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 11.12.2018, Az. 4 K 131/18, wird … Weiterlesen

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