Schlagwort-Archive: Zwangsvollstreckung

2022-09-14 Der Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahren

Der Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahren Möchten Sie als Gläubiger einen Mahnbescheid beantragen, oder haben Sie als Schuldner Post vom Gericht erhalten mit einem Mahnbescheid, und brauchen Sie jetzt beide mehr Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren? Dann ist dieses Video genau richtig … Weiterlesen

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Zur Zwangsvollstreckung gegen eine wegen Demenz prozessunfähige Person zwecks Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

BGH, Beschluss vom 23. September 2021 – I ZB 20/21 1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht … Weiterlesen

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Bei Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg ist der Gerichtsvollzieher auch zur Einholung von Drittauskünften verpflichtet.

BGH, Beschluss vom 05. Oktober 2017 – I ZB 78/16 Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im … Weiterlesen

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Zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung in Baden-Württemberg

BGH, Beschluss vom 27. April 2017 – I ZB 91/16 1. Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht nicht statt. Grundlage der beantragten … Weiterlesen

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Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg

LG Tübingen, Beschluss vom 07. Mai 2019 – 5 T 127/18 Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 23.03.2018, … Weiterlesen

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Zur Frage der Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners

LG Heidelberg, Beschluss vom 31.01.2019 – 5 T 3/19 Zur Frage der Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 11.12.2018, Az. 4 K 131/18, wird … Weiterlesen

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