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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebener Aufklärung zur Verzinsung von Steuernachforderungen 4. August 2020
- Zum Schmerzensgeld wegen Mobbings 3. August 2020
- Zur Ausschlussfrist bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatz wegen Mobbings 3. August 2020
- Zur fristlosen Kündigung wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen 3. August 2020
- Zur Verkehrssicherungspflicht für Seitenstreifen einer Landesstraße bezüglich der Tragfähigkeit 3. August 2020
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Vorläufiges Insolvenzverfahren über Vermögen der rent-a-guide GmbH, Bochum
Schlagwort-Archive: Vollstreckungsbescheid
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
BGH, Urteil vom 19. März 2008 – VIII ZR 68/07 Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid
BGH, Urteil vom 09.02.1999 – VI ZR 9/98 Zu den Voraussetzungen eines auf BGB § 826 gegründeten Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats … Weiterlesen
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