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Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

BGH, Urteil vom 19. März 2008 – VIII ZR 68/07 Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei … Weiterlesen

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Zum Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

BGH, Urteil vom 09.02.1999 – VI ZR 9/98 Zu den Voraussetzungen eines auf BGB § 826 gegründeten Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats … Weiterlesen

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