Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich 6. Dezember 2019
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes 6. Dezember 2019
- Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht 6. Dezember 2019
- Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer 2. Dezember 2019
- (kein Titel) 2. Dezember 2019
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- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Pflicht der persönlichen Erreichbarkeit des Rechtsanwalts sowie der Pflicht zur Anbringung eines Kanzleischildes
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung
Schlagwort-Archive: Vollstreckungsbescheid
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
BGH, Urteil vom 19. März 2008 – VIII ZR 68/07 Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vollstreckungsbescheid
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Zum Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid
BGH, Urteil vom 09.02.1999 – VI ZR 9/98 Zu den Voraussetzungen eines auf BGB § 826 gegründeten Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats … Weiterlesen
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