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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges 14. April 2021
- Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers 14. April 2021
- Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig 14. April 2021
- Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal 14. April 2021
- Zum Umfang der Prüfpflicht des Anlageberaters einer Bank 14. April 2021
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- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
Schlagwort-Archive: Vollstreckungsbescheid
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
BGH, Urteil vom 19. März 2008 – VIII ZR 68/07 Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vollstreckungsbescheid
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Zum Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid
BGH, Urteil vom 09.02.1999 – VI ZR 9/98 Zu den Voraussetzungen eines auf BGB § 826 gegründeten Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zwangsvollstreckungsrecht
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