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Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Archiv der Kategorie: Arztrecht
Zur Hinweispflicht des Heilpraktikers auf notwendige schulmedizinische Behandlung
AG Ansbach, Urteil vom 07. Juli 2015 – 2 C 1377/14 Zur Hinweispflicht des Heilpraktikers auf notwendige schulmedizinische Behandlung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig … Weiterlesen
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Zu den Aufklärungspflichten eines Tierarztes vor einer Kolikoperation bei einem Pferd
OLG Köln, Beschluss vom 04. Juli 2018 – 5 U 26/18 Zu den Aufklärungspflichten eines Tierarztes vor einer Kolikoperation bei einem Pferd Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arzt Aufklärungspflicht, Kolikoperation, Pferd
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Zur Frage der Tierarzthaftung im Zusammenhang mit dem Sturz eines narkotisierten Pferdes in der Aufwachbox
OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2019 – 4 U 1028/18 1. Auf die Beratungspflichten des Tierarztes vor der Operation eines Pferdes sind die in §§ 630a ff BGB kodifizierten Grundsätze nicht entsprechend anwendbar. Auch § 90a BGB erweitert den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufklärungspflicht, Narkose, Pferdebox, Sturz, Tierarzthaftung
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Zur Tierarzthaftung bei Tod eines Pferdes nach einem groben Befunderhebungsfehler
OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Oktober 2019 – 25 U 74/19 Zur Tierarzthaftung bei Tod eines Pferdes nach einem groben Befunderhebungsfehler Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 5 November 2018 … Weiterlesen
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Zur Tierarzthaftung bei unterlassener notwendiger Aufklärung über die Möglichkeit eines anaphylaktischen Schocks vor Durchführung einer Injektionsbehandlung mit verschiedenen homöopathischen Mitteln bei einem wertvollen Pferd
OLG München, Urteil vom 09. Januar 2020 – 1 U 3011/19 Zur Tierarzthaftung bei unterlassener notwendiger Aufklärung über die Möglichkeit eines anaphylaktischen Schocks vor Durchführung einer Injektionsbehandlung mit verschiedenen homöopathischen Mitteln bei einem wertvollen Pferd Tenor 1. Die Berufung des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit anaphylaktischer Schock, Arzt Aufklärungspflicht, Tierarzthaftung
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Zur Frage der Haftung eines Hausarztes gegenüber einer Krankenkasse für das Ausstellen von Rezepten ohne Untersuchung des Patienten
OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 5 U 39/20 1. Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. 2. § 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des … Weiterlesen
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Zur ärztlichen Informationspflicht hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten einer alternativen Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 – VI ZR 92/19 1. Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit allternative Behandlungsmethode, Arzt Aufklärungspflicht
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Zum Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen
OLG München, Urteil vom 09. Juli 2020 – 6 U 5180/19 1. § 9 Satz 1 HWG ist nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass das Werbeverbot für Fernbehandlungen akzessorisch die Unzulässigkeit der beworbenen Behandlung voraussetzen würde. Vielmehr kommt § 9 HWG … Weiterlesen
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Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung
LG Berlin, Urteil vom 11. November 2019 – 101 O 134/18 Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise … Weiterlesen
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Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel
LG Saarbrücken, Urteil vom 23. Dezember 2019 – 7 HK O 44/19 Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 20. September 2019 wird unter Zurückweisung des Widerspruchs der Antragsgegnerin aufrechterhalten. 2. Die (weiteren) … Weiterlesen
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