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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr 4. Juni 2020
- Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung 31. Mai 2020
- Zur Haftung im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Ärzte aus verschiedenen Fachgebieten 31. Mai 2020
- Zur Haftung bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem öffentlichen Sportgelände gespannte „Slackline“ 31. Mai 2020
- Zu irreführenden Angaben über die Wirksamkeit eines Mittels zur Kopflausbekämpfung 31. Mai 2020
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- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Archiv der Kategorie: Arztrecht
Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs
OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juni 2019 – 3 U 33/19 1. Ein Arzt muss den Patienten vor einem relativ indizierten Eingriff grundsätzlich nicht über die Möglichkeit eines Aufschiebens oder gänzlichen Unterlassens der Operation aufklären, wenn er von einer entsprechenden … Weiterlesen
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Zum Anspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers
OLG München, Urteil vom 09. Oktober 2008 – 1 U 2500/08 Zum Anspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O … Weiterlesen
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Kein Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte gegen den Willen des verstorbenen Patienten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18 Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen
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Zur Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten einer intensitätsmodulierten Strahlentherapie (IMRT) in der privaten Krankenversicherung
OLG Celle, Beschluss vom 15. Juli 2019 – 8 U 83/19 1. Die Abrechnung einer IMRT unterfällt § 6 Abs. 2 GOÄ. Für die analoge Abrech-nung ist Ziffer 5855 GOÄ heranzuziehen; denn IMRT und IORT sind nach Art, Kosten- und … Weiterlesen
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Zur Bindung des Rettungssanitäters an Weisungen des Notarztes
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. August 2014 – 7 U 248/13 Ein Rettungssanitäter ist vom Zeitpunkt des Eintreffens des Notarztes an dessen Weisungen unterworfen und insoweit von einer eigenen Verantwortlichkeit befreit. Der Notarzt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Rettungsdienstes.(Rn.10) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar
BGH, Urteile vom 03.07.2019 – 5 StR 393/18, 5 StR 132/18 Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar Der BGH hat zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet haben. Hamburger Verfahren (5 StR … Weiterlesen
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Zur Arzthaftung bei Versterben einer Patientin nach einem durch fehlerhafte Narkoseführung bei einer Brustimplantat-Operation verursachtem Herz-Kreislauf-Stillstand
LG Hamburg, Urteil vom 24. Juni 2016 – 303 O 173/14 Zur Arzthaftung bei Versterben einer Patientin nach einem durch fehlerhafte Narkoseführung bei einer Brustimplantat-Operation verursachtem Herz-Kreislauf-Stillstand Tenor 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an … Weiterlesen
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Zur Arzthaftung bei einem Spritzenabszess des Patienten durch eine als Keimträgerin feststehende Arzthelferin
BGH, Urteil vom 20. März 2007 – VI ZR 158/06 Zur Arzthaftung bei einem Spritzenabszess des Patienten durch eine als Keimträgerin feststehende Arzthelferin Zur Darlegungs- und Beweislast des Arztes nach den Grundsätzen voll beherrschbarer Risiken bei einem Spritzenabszess des Patienten … Weiterlesen
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Zur Arzthaftung für Sturz eines Kleinkindes während einer Ergotherapie
OLG Köln, Urteil vom 08. Februar 2017 – 5 U 17/16 1. Es liegt kein Fall des voll beherrschbaren Risikos vor, wenn ein zweieinhalbjähriges Kind im Rahmen einer ergotherapeutischen Übung auf einem aus mehreren aufeinander geschichteten Sitzsäcken bestehenden „Kletterberg“ klettert … Weiterlesen
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