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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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- Zur Haftung des Frachtführers für einen Wasserschaden an einer Umverpackung 5. Mai 2021
- Zum Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes 5. Mai 2021
- Kein Anspruch in Frankreich lebender deutscher Altersrentner gegen ihre deutsche gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Selbstbeteiligung nach Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach den Regelungen des französischen sozialen Sicherungssystems 5. Mai 2021
- Zur Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus 5. Mai 2021
- Ans Stromnetz angeschlossenes Handy fällt in Badewanne – Frau stirbt 2. Mai 2021
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- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
Schlagwort-Archive: Werbeverbot
Zum Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen
OLG München, Urteil vom 09. Juli 2020 – 6 U 5180/19 1. § 9 Satz 1 HWG ist nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass das Werbeverbot für Fernbehandlungen akzessorisch die Unzulässigkeit der beworbenen Behandlung voraussetzen würde. Vielmehr kommt § 9 HWG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arztrecht
Verschlagwortet mit ärztliche Fernbehandlung, Werbeverbot, zahnärztliche Fernbehandlung
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Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung
LG Berlin, Urteil vom 11. November 2019 – 101 O 134/18 Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arztrecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Werbeverbot, zahnärztliche Fernbehandlung
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