Schlagwort-Archive: Hausarzt

Zur Frage der Haftung eines Hausarztes gegenüber einer Krankenkasse für das Ausstellen von Rezepten ohne Untersuchung des Patienten

OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 5 U 39/20 1. Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. 2. § 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arztrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Haftung eines Hausarztes gegenüber einer Krankenkasse für das Ausstellen von Rezepten ohne Untersuchung des Patienten