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Zur Frage der Haftung eines Hausarztes gegenüber einer Krankenkasse für das Ausstellen von Rezepten ohne Untersuchung des Patienten

Publiziert am 17. Januar 2021 von raskwar

OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 5 U 39/20 1. Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. 2. § 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des … Weiterlesen →

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