Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung des Verfrachters für die Beschädigung eines Containers und darin befindliche Ladung durch mangelhaft verpackte andere Ladung 17. November 2019
- Zur Frage der Haftung bei Verweis eines erkrankten Reisegastes von einem Kreuzfahrtschiff durch den Kapitän wegen Bestehen eines medizinischen Risikos 17. November 2019
- Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung 17. November 2019
- Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation 8. November 2019
- Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt 8. November 2019
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- Keine Anrechnung der Tiergefahr des Geschädigten gegenüber einer Verschuldenshaftung des Schädigers
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
Schlagwort-Archive: VW Abgasskandal
Landgericht Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab
LG Braunschweig, Urteil vom 27.09.2016 – 7 O 585/16 Landgericht Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab Mit Urteil vom 27.09.2016, Aktenzeichen 7 O 585/16, hat die 7. Zivilkammer die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines … Weiterlesen
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Landgericht Braunschweig gibt der Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus statt
LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016 – 4 O 202/16 Landgericht Braunschweig gibt der Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus statt Nachdem die im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 15.08.2016 angestrebten Vergleichsbemühungen der Parteien gescheitert sind, hat die 4. Zivilkammer mit Urteil … Weiterlesen
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OLG Hamm bewilligt Prozesskostenhilfe für Klage gegen VW
OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – 28 W 14/16 Das OLG Hamm hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen VW im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal bewilligt. Dies ist einer Mitteilung der juris-Nachrichten zu entnehmen. Nachdem die Klägerin vom Hersteller … Weiterlesen
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Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestatteten Kfz
Landgericht Siegen: Beschluss vom 28.04.2016 – 2 OH 1/16 Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestatteten Kfz. Tenor: Der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Gründe: 2 … Weiterlesen
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Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist
LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 – 11 O 341/15 Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, das Abgassystem einschließlich der dazugehörigen Software … Weiterlesen
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Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind mangelbehaftet
OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 – 7 W 26/16 1. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGB mangelbehaftet. 2. Eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung ist auch dann anzunehmen, wenn der Mangel als solcher … Weiterlesen
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Mangel durch Schummelsoftware unerheblich
Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Tatbestand 2 … Weiterlesen
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Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15 Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“ Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
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