Schlagwort-Archive: VW Abgasskandal

Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer

OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 – 16 U 199/18 Auch bei einer sogenannten Kettenveräußerung kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sittenwidrige Schädigung des Letztkäufers durch den Erstverkäufer anzunehmen sein (Rn.6) Tenor Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer

Zum Schaden bei Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 – 17 U 70/19 Zum Schaden bei Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware 1. Bei einer Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB wegen Inverkehrbringens eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Schaden bei Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware

Zur Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 – 17 U 44/19 Zur Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware 1. Der Hersteller von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte haftet dem Erwerber … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware

Landgericht Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab

LG Braunschweig, Urteil vom 27.09.2016 – 7 O 585/16 Landgericht Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab Mit Urteil vom 27.09.2016, Aktenzeichen 7 O 585/16, hat die 7. Zivilkammer die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Landgericht Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab

Landgericht Braunschweig gibt der Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus statt

LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016 –  4 O 202/16 Landgericht Braunschweig gibt der Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus statt Nachdem die im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 15.08.2016 angestrebten Vergleichsbemühungen der Parteien gescheitert sind, hat die 4. Zivilkammer mit Urteil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Landgericht Braunschweig gibt der Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus statt

OLG Hamm bewilligt Prozesskostenhilfe für Klage gegen VW

OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – 28 W 14/16 Das OLG Hamm hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen VW im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal bewilligt. Dies ist einer Mitteilung der juris-Nachrichten zu entnehmen. Nachdem die Klägerin vom Hersteller … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für OLG Hamm bewilligt Prozesskostenhilfe für Klage gegen VW

Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestatteten Kfz

Landgericht Siegen: Beschluss vom 28.04.2016 – 2 OH 1/16 Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestatteten Kfz. Tenor: Der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Gründe: 2 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestatteten Kfz

Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist

LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 – 11 O 341/15 Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, das Abgassystem einschließlich der dazugehörigen Software … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist

Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind mangelbehaftet

OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 – 7 W 26/16 1. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGB mangelbehaftet. 2. Eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung ist auch dann anzunehmen, wenn der Mangel als solcher … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind mangelbehaftet

Mangel durch Schummelsoftware unerheblich

Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Tatbestand 2 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Mangel durch Schummelsoftware unerheblich