Schlagwort-Archive: VW Abgasskandal

LG Braunschweig, Urteil vom 27.09.2016 – 7 O 585/16 Landgericht Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab Mit Urteil vom 27.09.2016, Aktenzeichen 7 O 585/16, hat die 7. Zivilkammer die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines … Weiterlesen →

LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016 –  4 O 202/16 Landgericht Braunschweig gibt der Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus statt Nachdem die im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 15.08.2016 angestrebten Vergleichsbemühungen der Parteien gescheitert sind, hat die 4. Zivilkammer mit Urteil … Weiterlesen →

Landgericht Siegen: Beschluss vom 28.04.2016 – 2 OH 1/16 Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestatteten Kfz. Tenor: Der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Gründe: 2 … Weiterlesen →

LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 – 11 O 341/15 Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, das Abgassystem einschließlich der dazugehörigen Software … Weiterlesen →

OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 – 7 W 26/16 1. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGB mangelbehaftet. 2. Eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung ist auch dann anzunehmen, wenn der Mangel als solcher … Weiterlesen →

Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Tatbestand 2 … Weiterlesen →