-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- OLG Hamm zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin 25. November 2020
- Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz 25. November 2020
- Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde 25. November 2020
- Zur Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking 25. November 2020
- Fussballspieler kann für durch brutales Foul verursachte Verletzung seines Gegenspielers haftbar sein 24. November 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: VW Abgasskandal
Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal
LG Offenburg, Urteil vom 19. Mai 2020 – 2 O 275/19 Die Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG (Typengenehmigungsrichtlinie) bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs (hier: vom sog. Abgasskandal betroffener Diesel-PKW). Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch besteht infolgedessen nicht. (Leitsatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Staatshaftung, VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal
BGH: Manipulation im VW-Abgasskandal kommt arglistiger Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich
BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 1. Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit arglistige Täuschung, VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für BGH: Manipulation im VW-Abgasskandal kommt arglistiger Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich
BGH: VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig
BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 BGH: VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er könne Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal, VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für BGH: VW ist im Dieselskandal schadensersatzpflichtig
Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer
OLG Köln, Urteil vom 17. Juli 2019 – 16 U 199/18 Auch bei einer sogenannten Kettenveräußerung kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sittenwidrige Schädigung des Letztkäufers durch den Erstverkäufer anzunehmen sein (Rn.6) Tenor Auf die Berufung der Beklagten und des Klägers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Herstellerhaftung, Kettenveräußerung, VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer
Zum Schaden bei Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 – 17 U 70/19 Zum Schaden bei Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware 1. Bei einer Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB wegen Inverkehrbringens eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Herstellerhaftung, VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Zum Schaden bei Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware
Zur Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 – 17 U 44/19 Zur Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware 1. Der Hersteller von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte haftet dem Erwerber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Zur Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltsoftware
Landgericht Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab
LG Braunschweig, Urteil vom 27.09.2016 – 7 O 585/16 Landgericht Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab Mit Urteil vom 27.09.2016, Aktenzeichen 7 O 585/16, hat die 7. Zivilkammer die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Landgericht Braunschweig weist Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG ab
Landgericht Braunschweig gibt der Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus statt
LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016 – 4 O 202/16 Landgericht Braunschweig gibt der Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus statt Nachdem die im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 15.08.2016 angestrebten Vergleichsbemühungen der Parteien gescheitert sind, hat die 4. Zivilkammer mit Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Landgericht Braunschweig gibt der Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus statt
OLG Hamm bewilligt Prozesskostenhilfe für Klage gegen VW
OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – 28 W 14/16 Das OLG Hamm hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen VW im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal bewilligt. Dies ist einer Mitteilung der juris-Nachrichten zu entnehmen. Nachdem die Klägerin vom Hersteller … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mitteilungen
Verschlagwortet mit VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für OLG Hamm bewilligt Prozesskostenhilfe für Klage gegen VW
Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestatteten Kfz
Landgericht Siegen: Beschluss vom 28.04.2016 – 2 OH 1/16 Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestatteten Kfz. Tenor: Der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 1 Gründe: 2 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit VW Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestatteten Kfz