Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen 22. September 2019
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung 22. September 2019
- Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung 22. September 2019
- Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten 22. September 2019
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
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- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei aus einem Gehweg herausragender Gehwegplatte
Schlagwort-Archive: Herstellerhaftung
Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten Metallabriebs
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 02. August 2019 – 1 O 223/12 Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten Metallabriebs Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 € nebst … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes
AG Hechingen, Urteil vom 13. März 2019 – 6 C 201/18 Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin … Weiterlesen
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Zur Herstellerhaftung bei Lieferung mangelhafter, zum Weiterverkauf bestimmter Ware (hier: Heißluftpistolen)
OLG Hamburg, Urteil vom 23.01.2013 – 13 U 198/10 Zur Herstellerhaftung bei Lieferung mangelhafter, zum Weiterverkauf bestimmter Ware (hier: Heißluftpistolen) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.10.2010, Az. 401 O 129/05, abgeändert … Weiterlesen
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Keine Haftung des Arzneimittelherstellers bei konkret möglicher alternativer Schadensursache
LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 20.12.2018 – 1 O 73/12 Die Kausalitätsvermutung nach § 84 Abs. 2 AMG ist ausgeschlossen, wenn es eine konkret mögliche alternative Schadensursache gibt, die für sich allein oder im Zusammenwirken mit anderen, dem in Anspruch genommenen … Weiterlesen
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Zur Herstellerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
LG Tübingen, Urteil vom 24.07.2018 – 5 O 55/18 Zur Herstellerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.290,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.4.2018 … Weiterlesen
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Zum Ersatz von Aufwendungen wegen Fehlerhaftigkeit eines Zulieferteils aus einem amerikanischem Unternehmen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.12.2005 – 5 U 71/05 Zum Ersatz von Aufwendungen wegen Fehlerhaftigkeit eines Zulieferteils aus einem amerikanischem Unternehmen Tatbestand Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen, das Lastkräne produziert und vertreibt, nimmt ein amerikanisches Zuliefererunternehmen auf Ersatz von Kosten … Weiterlesen
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Zum Zustandekommen und zum Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder
LG Siegen, Urteil vom 20.01.2012 – 7 O 64/08 Zum Zustandekommen und zum Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Zur Haftung des Herstellers einer Maschine (hier: Punktschweißmaschine) für einen Arbeitsunfall
LG Siegen, Urteil vom 01.03.2010 – 1 O 94/08 Zur Haftung eines Maschinenherstellers (hier: Punktschweißmaschine) für einen Arbeitsunfall Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen
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Zur Nachweispflicht der Fehlerhaftigkeit einer nach der Implantation gebrochenen Hüftendoprothese
LG München I, Urteil vom 31.08.2011 – 9 O 2457/10 Zur Nachweispflicht der Fehlerhaftigkeit einer nach der Implantation gebrochenen Hüftendoprothese Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung wegen Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese
KG Berlin, Urteil vom 28.08.2015 – 4 U 189/11 Zur Produkthaftung wegen Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. September 2011 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Berlin – 2 O 130/09 – zum … Weiterlesen
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