Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen 22. September 2019
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung 22. September 2019
- Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung 22. September 2019
- Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten 22. September 2019
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Anforderungen an die endgültige Erfüllungsverweigerung durch den Auftragnehmer
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- BGH zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz
- Zur Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei aus einem Gehweg herausragender Gehwegplatte
Schlagwort-Archive: Produkthaftung
Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten Metallabriebs
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 02. August 2019 – 1 O 223/12 Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten Metallabriebs Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 € nebst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Herstellerhaftung, Hüftprothese, Osteolyse, Produkthaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten Metallabriebs
Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes
AG Hechingen, Urteil vom 13. März 2019 – 6 C 201/18 Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Blutdruckmessgerät, Herstellerhaftung, Produkthaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes
Zur Herstellerhaftung bei Lieferung mangelhafter, zum Weiterverkauf bestimmter Ware (hier: Heißluftpistolen)
OLG Hamburg, Urteil vom 23.01.2013 – 13 U 198/10 Zur Herstellerhaftung bei Lieferung mangelhafter, zum Weiterverkauf bestimmter Ware (hier: Heißluftpistolen) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.10.2010, Az. 401 O 129/05, abgeändert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Heißluftpistole, Herstellerhaftung, Produkthaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Herstellerhaftung bei Lieferung mangelhafter, zum Weiterverkauf bestimmter Ware (hier: Heißluftpistolen)
Keine Haftung des Arzneimittelherstellers bei konkret möglicher alternativer Schadensursache
LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 20.12.2018 – 1 O 73/12 Die Kausalitätsvermutung nach § 84 Abs. 2 AMG ist ausgeschlossen, wenn es eine konkret mögliche alternative Schadensursache gibt, die für sich allein oder im Zusammenwirken mit anderen, dem in Anspruch genommenen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Arzneimittelhaftung, Herstellerhaftung, Produkthaftung, Yasminelle
Kommentare deaktiviert für Keine Haftung des Arzneimittelherstellers bei konkret möglicher alternativer Schadensursache
Zum Ersatz von Aufwendungen wegen Fehlerhaftigkeit eines Zulieferteils aus einem amerikanischem Unternehmen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.12.2005 – 5 U 71/05 Zum Ersatz von Aufwendungen wegen Fehlerhaftigkeit eines Zulieferteils aus einem amerikanischem Unternehmen Tatbestand Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen, das Lastkräne produziert und vertreibt, nimmt ein amerikanisches Zuliefererunternehmen auf Ersatz von Kosten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Herstellerhaftung, Produkthaftung
Kommentare deaktiviert für Zum Ersatz von Aufwendungen wegen Fehlerhaftigkeit eines Zulieferteils aus einem amerikanischem Unternehmen
Zur Frage der Herstellerhaftung wegen eines PKW-Brandes
OLG Schleswig, Urteil vom 24.04.2012 – 11 U 123/11 Zur Frage der Herstellerhaftung wegen eines PKW-Brandes Tenor Das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19.08.2011, Az.: 5 O 274/09, wird auf die Berufung der Beklagten vom 15.09.2011 geändert und die Klage … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Brandschaden Haftung, Herstellherhaftung, Produkthaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Herstellerhaftung wegen eines PKW-Brandes
Zum Zustandekommen und zum Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder
LG Siegen, Urteil vom 20.01.2012 – 7 O 64/08 Zum Zustandekommen und zum Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Galvanik, Herstellerhaftung, Produkthaftung, Rostschutz, Verzinkung
Kommentare deaktiviert für Zum Zustandekommen und zum Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder
Zur Haftung des Herstellers einer Maschine (hier: Punktschweißmaschine) für einen Arbeitsunfall
LG Siegen, Urteil vom 01.03.2010 – 1 O 94/08 Zur Haftung eines Maschinenherstellers (hier: Punktschweißmaschine) für einen Arbeitsunfall Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Herstellerhaftung, Produkthaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Herstellers einer Maschine (hier: Punktschweißmaschine) für einen Arbeitsunfall
Zum Ersatzanspruch des Herstellers gegen den Zulieferer wegen Aufwendungen für eine Rückrufaktion (hier: Feuerschutztüren)
OLG Nürnberg, Urteil vom 03.08.2011 – 12 U 1143/06 1. Zur Ersatzfähigkeit im Rahmen einer Rückrufaktion entstandener Aufwendungen.(Rn.73) 2. Erweisen sich Transformatoren, die in Feststellanlagen von Brandschutztüren eingebaut sind, mittels derer diese Türen dauernd offen gehalten und lediglich im Brandfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Feuerschutztüren, Herstellerrhaftung, Produkthaftung, Produzentenhaftung, Rückrufaktion
Kommentare deaktiviert für Zum Ersatzanspruch des Herstellers gegen den Zulieferer wegen Aufwendungen für eine Rückrufaktion (hier: Feuerschutztüren)
Zur Produkthaftung für Medizinprodukte (hier: Teleskopmarknägel)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2011 – 1 U 316/10 1. Auch für die Hersteller von Medizinprodukten gilt das Produkthaftungsgesetz unmittelbar.(Rn.36) 2. Für Sonderanfertigungen bedarf es keiner so genannten CE-Zertifizierung, um das entsprechende Medizinprodukt in Verkehr bringen zu dürfen.(Rn.44) 3. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Produkthaftung, Teleskopmarknagel
Kommentare deaktiviert für Zur Produkthaftung für Medizinprodukte (hier: Teleskopmarknägel)