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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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- Zur Darlegungs- und Beweislast des Steuerberaters bei Überschreitung der Mittelgebühr
Schlagwort-Archive: Produkthaftung
Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten Metallabriebs
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 02. August 2019 – 1 O 223/12 Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten Metallabriebs Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 € nebst … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes
AG Hechingen, Urteil vom 13. März 2019 – 6 C 201/18 Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin … Weiterlesen
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Zur Herstellerhaftung bei Lieferung mangelhafter, zum Weiterverkauf bestimmter Ware (hier: Heißluftpistolen)
OLG Hamburg, Urteil vom 23.01.2013 – 13 U 198/10 Zur Herstellerhaftung bei Lieferung mangelhafter, zum Weiterverkauf bestimmter Ware (hier: Heißluftpistolen) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.10.2010, Az. 401 O 129/05, abgeändert … Weiterlesen
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Keine Haftung des Arzneimittelherstellers bei konkret möglicher alternativer Schadensursache
LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 20.12.2018 – 1 O 73/12 Die Kausalitätsvermutung nach § 84 Abs. 2 AMG ist ausgeschlossen, wenn es eine konkret mögliche alternative Schadensursache gibt, die für sich allein oder im Zusammenwirken mit anderen, dem in Anspruch genommenen … Weiterlesen
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Zum Ersatz von Aufwendungen wegen Fehlerhaftigkeit eines Zulieferteils aus einem amerikanischem Unternehmen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.12.2005 – 5 U 71/05 Zum Ersatz von Aufwendungen wegen Fehlerhaftigkeit eines Zulieferteils aus einem amerikanischem Unternehmen Tatbestand Die Klägerin, ein deutsches Unternehmen, das Lastkräne produziert und vertreibt, nimmt ein amerikanisches Zuliefererunternehmen auf Ersatz von Kosten … Weiterlesen
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Zur Frage der Herstellerhaftung wegen eines PKW-Brandes
OLG Schleswig, Urteil vom 24.04.2012 – 11 U 123/11 Zur Frage der Herstellerhaftung wegen eines PKW-Brandes Tenor Das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19.08.2011, Az.: 5 O 274/09, wird auf die Berufung der Beklagten vom 15.09.2011 geändert und die Klage … Weiterlesen
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Zum Zustandekommen und zum Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder
LG Siegen, Urteil vom 20.01.2012 – 7 O 64/08 Zum Zustandekommen und zum Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Zur Haftung des Herstellers einer Maschine (hier: Punktschweißmaschine) für einen Arbeitsunfall
LG Siegen, Urteil vom 01.03.2010 – 1 O 94/08 Zur Haftung eines Maschinenherstellers (hier: Punktschweißmaschine) für einen Arbeitsunfall Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung … Weiterlesen
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Zum Ersatzanspruch des Herstellers gegen den Zulieferer wegen Aufwendungen für eine Rückrufaktion (hier: Feuerschutztüren)
OLG Nürnberg, Urteil vom 03.08.2011 – 12 U 1143/06 1. Zur Ersatzfähigkeit im Rahmen einer Rückrufaktion entstandener Aufwendungen.(Rn.73) 2. Erweisen sich Transformatoren, die in Feststellanlagen von Brandschutztüren eingebaut sind, mittels derer diese Türen dauernd offen gehalten und lediglich im Brandfall … Weiterlesen
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Zur Produkthaftung für Medizinprodukte (hier: Teleskopmarknägel)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2011 – 1 U 316/10 1. Auch für die Hersteller von Medizinprodukten gilt das Produkthaftungsgesetz unmittelbar.(Rn.36) 2. Für Sonderanfertigungen bedarf es keiner so genannten CE-Zertifizierung, um das entsprechende Medizinprodukt in Verkehr bringen zu dürfen.(Rn.44) 3. Die … Weiterlesen
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