Schlagwort-Archive: unerlaubte Werbung
Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache
LG Dortmund, Urteil vom 26. Januar 2021 – 25 O 192/20 Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es unter Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis … Weiterlesen
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Verbotsantrag auf Zusendung von Spam muss konkret genug sein
KG Berlin, Beschluss vom 11.01.2018 – 5 W 6/18 Ein Verbotsantrag „Werbeschreiben per E-Mail zu senden …“ (ohne Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform) ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig, wenn die Parteien gerade darüber streiten, ob die zugesandte E-Mail als „Werbeschreiben“ zu … Weiterlesen
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