Schlagwort-Archive: Spam

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Zustimmung des Adressaten ist rechtswidrig

Publiziert am 20. Oktober 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.(Rn.16) 2. Eine … Weiterlesen →

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Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail fällt unter den Begriff der (Direkt-)Werbung

Publiziert am 22. September 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. 2. Eine … Weiterlesen →

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Verbotsantrag auf Zusendung von Spam muss konkret genug sein

Publiziert am 25. Januar 2018 von raskwar

KG Berlin, Beschluss vom 11.01.2018 – 5 W 6/18 Ein Verbotsantrag „Werbeschreiben per E-Mail zu senden …“ (ohne Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform) ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig, wenn die Parteien gerade darüber streiten, ob die zugesandte E-Mail als „Werbeschreiben“ zu … Weiterlesen →

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BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

Publiziert am 11. April 2017 von raskwar

BGH, Urteil vom 14.03.2017 . VI ZR 721/15 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I … Weiterlesen →

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Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

Publiziert am 2. April 2017 von raskwar

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 07.02.2017 – 5 W 15/17 Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig Leitsatz des Gerichts Tenor In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (…) hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, durch (…) am … Weiterlesen →

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Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein

Publiziert am 26. Februar 2017 von raskwar

BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07 Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein Tenor Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000 €. Gründe I. Die Klägerin ist … Weiterlesen →

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Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung

Publiziert am 25. Januar 2017 von raskwar

Bildquelle: Cattu auf Pixabay Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.06.2011 – 6 U 4/11 Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails  (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung Tenor: I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2010 verkündete Urteil … Weiterlesen →

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Zur Unzulässigkeit unverlangt zugesendeter E-Mail-Werbung

Publiziert am 25. Mai 2016 von raskwar

KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011 – 5 W 59/11 Bei § 7 Abs. 3 UWG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die zum Schutze des Kunden vor unerbetener Werbung eng auszulegen ist. Die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 … Weiterlesen →

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Unterlassungserklärung für Werbung per Post gilt nicht für E-Mail-Werbung

Publiziert am 16. Mai 2016 von raskwar

LG Heidelberg, Urteil vom 28.03.2013 – 3 O 183/12 Hat ein Unternehmen sich verpflichtet, “es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr an … zur Aufnahme oder Vertiefung eines geschäftlichen Kontakts nach seinem Werbewiderspruch, Werbeschreiben zu senden und/oder übersenden zu lassen, es … Weiterlesen →

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Versenden sogenannter Empfehlungs-Werbe-E-Mails („Tell a Friend“) ohne vorherige Einwilligung des Adressaten unzulässig

Publiziert am 27. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/12 Empfehlungs-E-Mail Empfehlungs-E-Mail Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen … Weiterlesen →

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