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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung bei unterlassenem Hinweis auf eine mögliche schwere Behinderung des zu erwartenden Kindes 13. Juli 2020
- Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 13. Juli 2020
- Zur Frage des Anspruchs auf Entschädigung eines Restaurantsbetreibers für finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 13. Juli 2020
- Zum Anspruch des Arbeitnehmererfinders gegen seinen Arbeitgeber auf Übertragung des Schutzrechtes 12. Juli 2020
- Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten 11. Juli 2020
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Spam
Zum missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung
OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 – 6 U 68/18 Zum missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung Die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Zusendung unerbetener E-Mail-Werbung ist missbräuchlich, wenn das Vorgehen des Verletzten und seines Bevollmächtigten nach den Gesamtumständen vorwiegend … Weiterlesen
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Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Zustimmung des Adressaten ist rechtswidrig
BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.(Rn.16) 2. Eine … Weiterlesen
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Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail fällt unter den Begriff der (Direkt-)Werbung
BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. 2. Eine … Weiterlesen
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Verbotsantrag auf Zusendung von Spam muss konkret genug sein
KG Berlin, Beschluss vom 11.01.2018 – 5 W 6/18 Ein Verbotsantrag „Werbeschreiben per E-Mail zu senden …“ (ohne Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform) ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig, wenn die Parteien gerade darüber streiten, ob die zugesandte E-Mail als „Werbeschreiben“ zu … Weiterlesen
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BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
BGH, Urteil vom 14.03.2017 . VI ZR 721/15 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I … Weiterlesen
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Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 07.02.2017 – 5 W 15/17 Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig Leitsatz des Gerichts Tenor In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (…) hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, durch (…) am … Weiterlesen
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Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein
BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07 Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein Tenor Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000 €. Gründe I. Die Klägerin ist … Weiterlesen
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Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung
Bildquelle: Cattu auf Pixabay Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.06.2011 – 6 U 4/11 Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung Tenor: I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2010 verkündete Urteil … Weiterlesen
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Zur Unzulässigkeit unverlangt zugesendeter E-Mail-Werbung
KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011 – 5 W 59/11 Bei § 7 Abs. 3 UWG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die zum Schutze des Kunden vor unerbetener Werbung eng auszulegen ist. Die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 … Weiterlesen
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Unterlassungserklärung für Werbung per Post gilt nicht für E-Mail-Werbung
LG Heidelberg, Urteil vom 28.03.2013 – 3 O 183/12 Hat ein Unternehmen sich verpflichtet, “es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr an … zur Aufnahme oder Vertiefung eines geschäftlichen Kontakts nach seinem Werbewiderspruch, Werbeschreiben zu senden und/oder übersenden zu lassen, es … Weiterlesen
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