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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: E-Mail-Werbung
Zum missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung
OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 – 6 U 68/18 Zum missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung Die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Zusendung unerbetener E-Mail-Werbung ist missbräuchlich, wenn das Vorgehen des Verletzten und seines Bevollmächtigten nach den Gesamtumständen vorwiegend … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit E-Mail-Werbung, Spam
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Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Zustimmung des Adressaten ist rechtswidrig
BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.(Rn.16) 2. Eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit E-Mail-Werbung, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Spam
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Zu den Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.07.2016 – 6 U 93/15 1. Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn die Erklärung sich auf eine Vielzahl von … Weiterlesen
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Zur Unzulässigkeit unverlangt zugesendeter E-Mail-Werbung
KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011 – 5 W 59/11 Bei § 7 Abs. 3 UWG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die zum Schutze des Kunden vor unerbetener Werbung eng auszulegen ist. Die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit E-Mail-Werbung, Spam, unerwünschte Werbung
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