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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf die Möglichkeit der Beratungshilfe
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
Schlagwort-Archive: unerwünschte Werbung
Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb
LG Frankfurt, Urteil vom 28. Februar 2019 – 2-03 O 337/18 Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Unterlassung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam)
KG Berlin, Urteil vom 20.06.2002 – 10 U 54/02 Zum Anspruch auf Unterlassung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam) Tenor I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2002 – 16 O 626/02 – wird auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit unerwünschte Werbung
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Zur Unzulässigkeit unverlangt zugesendeter E-Mail-Werbung
KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011 – 5 W 59/11 Bei § 7 Abs. 3 UWG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die zum Schutze des Kunden vor unerbetener Werbung eng auszulegen ist. Die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 … Weiterlesen
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Zusendung ausdrücklich unerwünschter Postwurfsendungen ist wettbewerbswidrig
LG Lüneburg, Urteil vom 04.11.2011 – 4 S 44/11 – Einkauf aktuell 1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.(Rn.26) 2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar … Weiterlesen
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Unterlassungserklärung für Werbung per Post gilt nicht für E-Mail-Werbung
LG Heidelberg, Urteil vom 28.03.2013 – 3 O 183/12 Hat ein Unternehmen sich verpflichtet, “es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr an … zur Aufnahme oder Vertiefung eines geschäftlichen Kontakts nach seinem Werbewiderspruch, Werbeschreiben zu senden und/oder übersenden zu lassen, es … Weiterlesen
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