Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind 16. Juli 2018
- Zur Erforderlichkeit der Betreuerbestellung bei Bevollmächtigung mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Vertretung des Betroffenen 15. Juli 2018
- Zweifel an Redlichkeit eines Vorsorgebevollmächtigten können Betreuerbestellung rechtfertigen 15. Juli 2018
- Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers hängt von tatrichterlichen Feststellungen ab 15. Juli 2018
- Zur Bestellung eines Betreuers trotz Bestehen einer Vorsorgevollmacht 15. Juli 2018
- Bei umfassender Vorsorgevollmacht ist parallel hierzu angeordnete Betreuung mit denselben Aufgabenkreisen aufzuheben 15. Juli 2018
- Zur Ungeeignetheit eines Betreuers durch störendes Verhalten eines Dritten 15. Juli 2018
- Zur Erforderlichkeit einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht wegen störendes Verhalten eines Dritten 15. Juli 2018
- Zur Erforderlichkeit einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht 15. Juli 2018
- Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht 15. Juli 2018
Juris
Schlagwort-Archive: unerwünschte Werbung
Zum Anspruch auf Unterlassung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam)
KG Berlin, Urteil vom 20.06.2002 – 10 U 54/02 Zum Anspruch auf Unterlassung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam) Tenor I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2002 – 16 O 626/02 – wird auf … Weiterlesen
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Zur Unzulässigkeit unverlangt zugesendeter E-Mail-Werbung
KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011 – 5 W 59/11 Bei § 7 Abs. 3 UWG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die zum Schutze des Kunden vor unerbetener Werbung eng auszulegen ist. Die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 … Weiterlesen
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Zusendung ausdrücklich unerwünschter Postwurfsendungen ist wettbewerbswidrig
LG Lüneburg, Urteil vom 04.11.2011 – 4 S 44/11 – Einkauf aktuell 1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.(Rn.26) 2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar … Weiterlesen
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Unterlassungserklärung für Werbung per Post gilt nicht für E-Mail-Werbung
LG Heidelberg, Urteil vom 28.03.2013 – 3 O 183/12 Hat ein Unternehmen sich verpflichtet, “es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr an … zur Aufnahme oder Vertiefung eines geschäftlichen Kontakts nach seinem Werbewiderspruch, Werbeschreiben zu senden und/oder übersenden zu lassen, es … Weiterlesen
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