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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
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- EuGH schließt bei voller Vertragserfüllung späten Kredit-Widerruf aus
- Zur Abgrenzung und Unterscheidung zwischen Frachtvertrag und Lohnfuhrvertrag
Schlagwort-Archive: unerwünschte Werbung
Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb
LG Frankfurt, Urteil vom 28. Februar 2019 – 2-03 O 337/18 Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen Verbraucher ist unlauterer Wettbewerb Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit unerwünschte Werbung, Unterlassungsanspruch
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Zum Anspruch auf Unterlassung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam)
KG Berlin, Urteil vom 20.06.2002 – 10 U 54/02 Zum Anspruch auf Unterlassung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam) Tenor I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2002 – 16 O 626/02 – wird auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit unerwünschte Werbung
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Zur Unzulässigkeit unverlangt zugesendeter E-Mail-Werbung
KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011 – 5 W 59/11 Bei § 7 Abs. 3 UWG handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die zum Schutze des Kunden vor unerbetener Werbung eng auszulegen ist. Die in § 7 Abs. 3 Nr. 2 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit E-Mail-Werbung, Spam, unerwünschte Werbung
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Zusendung ausdrücklich unerwünschter Postwurfsendungen ist wettbewerbswidrig
LG Lüneburg, Urteil vom 04.11.2011 – 4 S 44/11 – Einkauf aktuell 1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.(Rn.26) 2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar … Weiterlesen
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Unterlassungserklärung für Werbung per Post gilt nicht für E-Mail-Werbung
LG Heidelberg, Urteil vom 28.03.2013 – 3 O 183/12 Hat ein Unternehmen sich verpflichtet, “es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr an … zur Aufnahme oder Vertiefung eines geschäftlichen Kontakts nach seinem Werbewiderspruch, Werbeschreiben zu senden und/oder übersenden zu lassen, es … Weiterlesen
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