Juris Nachrichten- Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
- Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam
- Vorlage zum BVerfG: Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?
- Steuererklärung: Frist auch beim unzuständigen Finanzamt gewahrt
- Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren
Schlagwort-Archive: Werbe-E-Mail
BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
TweetBGH, Urteil vom 14.03.2017 . VI ZR 721/15 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Verschlagwortet mit Spam, Werbe-E-Mail
Kommentare deaktiviert für BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein
TweetBGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07 Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein Tenor Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000 €. Gründe I. Die Klägerin ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilprozessrecht Urteile
Verschlagwortet mit Spam, Werbe-E-Mail
Kommentare deaktiviert für Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein
Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung
TweetBildquelle: Cattu auf Pixabay Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.06.2011 – 6 U 4/11 Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung Tenor: I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2010 verkündete Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht Urteile
Verschlagwortet mit Spam, Werbe-E-Mail
Kommentare deaktiviert für Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung
Unterlassungserklärung für Werbung per Post gilt nicht für E-Mail-Werbung
TweetLG Heidelberg, Urteil vom 28.03.2013 – 3 O 183/12 Hat ein Unternehmen sich verpflichtet, “es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr an … zur Aufnahme oder Vertiefung eines geschäftlichen Kontakts nach seinem Werbewiderspruch, Werbeschreiben zu senden und/oder übersenden zu lassen, es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht Urteile
Verschlagwortet mit Spam, unerwünschte Werbung, Werbe-E-Mail
Kommentare deaktiviert für Unterlassungserklärung für Werbung per Post gilt nicht für E-Mail-Werbung
Zur Unzulässigkeit unerlaubt zugesandter Werbe-E-Mails
TweetLG Baden-Baden, Urteil vom 18.01.2012 – 5 O 100/11 – Trainer des Jahres Eine unzumutbare Belästigung durch eine Werbe-E-Mail liegt nur dann nicht vor, wenn eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Die Einwilligung muss für den konkreten Fall erteilt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht Urteile
Verschlagwortet mit Werbe-E-Mail
Kommentare deaktiviert für Zur Unzulässigkeit unerlaubt zugesandter Werbe-E-Mails
Zum Streitwert wegen unerbetener E-Mail-Werbung
TweetOLG Frankfurt am Main, 18.03.2016 – 6 W 108/15 Zum Streitwert wegen unerbetener E-Mail-Werbung Der Streitwert eines im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsantrages, der gegen die Übersendung unerbetener E-Mail-Werbung an den Antragsteller gerichtet ist, kann im Einzelfall mit 500,– € zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht Urteile, Zivilprozessrecht Urteile
Verschlagwortet mit Werbe-E-Mail
Kommentare deaktiviert für Zum Streitwert wegen unerbetener E-Mail-Werbung
Zum Unterlassungsanspruch wegen unerlaubt zugesandter-Werbe-E-Mails
TweetOLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013 – 1 U 314/12 Zum Unterlassungsanspruch wegen unerlaubt zugesandter-Werbe-E-Mails Tenor Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 10. 12. 2012 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht Urteile
Verschlagwortet mit Werbe-E-Mail
Kommentare deaktiviert für Zum Unterlassungsanspruch wegen unerlaubt zugesandter-Werbe-E-Mails
Zur Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen „Opt-out“-Erklärung
TweetBGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06 Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen „Opt-out“-Erklärung) Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht Urteile
Verschlagwortet mit Opt-Out-Erklärung, Werbe-E-Mail, Werbe-SMS
Kommentare deaktiviert für Zur Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen „Opt-out“-Erklärung
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
TweetBGH, Urteile vom 17. Juli 2008 – I ZR 75/06 und vom 17. Juli 2008 – I ZR 197/05 Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht Urteile
Verschlagwortet mit Spam, Werbe-E-Mail, Werbefax
Hinterlasse einen Kommentar