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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung bei unterlassenem Hinweis auf eine mögliche schwere Behinderung des zu erwartenden Kindes 13. Juli 2020
- Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 13. Juli 2020
- Zur Frage des Anspruchs auf Entschädigung eines Restaurantsbetreibers für finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 13. Juli 2020
- Zum Anspruch des Arbeitnehmererfinders gegen seinen Arbeitgeber auf Übertragung des Schutzrechtes 12. Juli 2020
- Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten 11. Juli 2020
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Werbe-E-Mail
Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail fällt unter den Begriff der (Direkt-)Werbung
BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. 2. Eine … Weiterlesen
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BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
BGH, Urteil vom 14.03.2017 . VI ZR 721/15 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I … Weiterlesen
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Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein
BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07 Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein Tenor Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000 €. Gründe I. Die Klägerin ist … Weiterlesen
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Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung
Bildquelle: Cattu auf Pixabay Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.06.2011 – 6 U 4/11 Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung Tenor: I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2010 verkündete Urteil … Weiterlesen
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Unterlassungserklärung für Werbung per Post gilt nicht für E-Mail-Werbung
LG Heidelberg, Urteil vom 28.03.2013 – 3 O 183/12 Hat ein Unternehmen sich verpflichtet, “es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr an … zur Aufnahme oder Vertiefung eines geschäftlichen Kontakts nach seinem Werbewiderspruch, Werbeschreiben zu senden und/oder übersenden zu lassen, es … Weiterlesen
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Zur Unzulässigkeit unerlaubt zugesandter Werbe-E-Mails
LG Baden-Baden, Urteil vom 18.01.2012 – 5 O 100/11 – Trainer des Jahres Eine unzumutbare Belästigung durch eine Werbe-E-Mail liegt nur dann nicht vor, wenn eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Die Einwilligung muss für den konkreten Fall erteilt … Weiterlesen
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Zum Streitwert wegen unerbetener E-Mail-Werbung
OLG Frankfurt am Main, 18.03.2016 – 6 W 108/15 Zum Streitwert wegen unerbetener E-Mail-Werbung Der Streitwert eines im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsantrages, der gegen die Übersendung unerbetener E-Mail-Werbung an den Antragsteller gerichtet ist, kann im Einzelfall mit 500,– € zu … Weiterlesen
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Zum Unterlassungsanspruch wegen unerlaubt zugesandter-Werbe-E-Mails
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013 – 1 U 314/12 Zum Unterlassungsanspruch wegen unerlaubt zugesandter-Werbe-E-Mails Tenor Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 10. 12. 2012 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am … Weiterlesen
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Zur Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen „Opt-out“-Erklärung
BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06 Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen „Opt-out“-Erklärung) Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“. … Weiterlesen
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Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
BGH, Urteile vom 17. Juli 2008 – I ZR 75/06 und vom 17. Juli 2008 – I ZR 197/05 Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei … Weiterlesen
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