Schlagwort-Archive: Werbe-E-Mail

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail fällt unter den Begriff der (Direkt-)Werbung

Publiziert am 22. September 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. 2. Eine … Weiterlesen →

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BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

Publiziert am 11. April 2017 von raskwar

BGH, Urteil vom 14.03.2017 . VI ZR 721/15 1. Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I … Weiterlesen →

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Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein

Publiziert am 26. Februar 2017 von raskwar

BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07 Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein Tenor Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000 €. Gründe I. Die Klägerin ist … Weiterlesen →

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Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung

Publiziert am 25. Januar 2017 von raskwar

Bildquelle: Cattu auf Pixabay Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.06.2011 – 6 U 4/11 Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails  (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung Tenor: I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2010 verkündete Urteil … Weiterlesen →

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Unterlassungserklärung für Werbung per Post gilt nicht für E-Mail-Werbung

Publiziert am 16. Mai 2016 von raskwar

LG Heidelberg, Urteil vom 28.03.2013 – 3 O 183/12 Hat ein Unternehmen sich verpflichtet, “es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr an … zur Aufnahme oder Vertiefung eines geschäftlichen Kontakts nach seinem Werbewiderspruch, Werbeschreiben zu senden und/oder übersenden zu lassen, es … Weiterlesen →

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Zur Unzulässigkeit unerlaubt zugesandter Werbe-E-Mails

Publiziert am 7. Mai 2016 von raskwar

LG Baden-Baden, Urteil vom 18.01.2012 – 5 O 100/11 – Trainer des Jahres Eine unzumutbare Belästigung durch eine Werbe-E-Mail liegt nur dann nicht vor, wenn eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Die Einwilligung muss für den konkreten Fall erteilt … Weiterlesen →

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Zum Streitwert wegen unerbetener E-Mail-Werbung

Publiziert am 25. April 2016 von raskwar

OLG Frankfurt am Main, 18.03.2016 – 6 W 108/15 Zum Streitwert wegen unerbetener E-Mail-Werbung Der Streitwert eines im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsantrages, der gegen die Übersendung unerbetener E-Mail-Werbung an den Antragsteller gerichtet ist, kann im Einzelfall mit 500,– € zu … Weiterlesen →

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Zum Unterlassungsanspruch wegen unerlaubt zugesandter-Werbe-E-Mails

Publiziert am 25. April 2016 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013 – 1 U 314/12 Zum Unterlassungsanspruch wegen unerlaubt zugesandter-Werbe-E-Mails Tenor Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 10. 12. 2012 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am … Weiterlesen →

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Zur Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen „Opt-out“-Erklärung

Publiziert am 19. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06 Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen „Opt-out“-Erklärung) Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“. … Weiterlesen →

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Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Publiziert am 26. März 2016 von raskwar

BGH, Urteile vom 17. Juli 2008 – I ZR 75/06 und vom 17. Juli 2008 – I ZR 197/05 Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei … Weiterlesen →

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