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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung bei unterlassenem Hinweis auf eine mögliche schwere Behinderung des zu erwartenden Kindes 13. Juli 2020
- Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 13. Juli 2020
- Zur Frage des Anspruchs auf Entschädigung eines Restaurantsbetreibers für finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 13. Juli 2020
- Zum Anspruch des Arbeitnehmererfinders gegen seinen Arbeitgeber auf Übertragung des Schutzrechtes 12. Juli 2020
- Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten 11. Juli 2020
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Schlagwort-Archive: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
LG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2017 – 20 S 101/16 Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.06.2016 – Az.: 2 C 539/15- … Weiterlesen
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Regressanspruch der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gegenüber der Versicherungsnehmerin wegen Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2017 – 9 O 197/16 Zum Regressanspruch der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gegenüber der Versicherungsnehmerin wegen Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Tenor Das Versäumnisurteil vom 01.02.2017 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Vollstreckung nach diesem Urteil … Weiterlesen
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Zum Verlassen der Unfallstelle als vertragswidrigem Verhalten des Versicherungsnehmers
AG Essen, Urteil vom 29.04.2014 – 25 C 46/13 Das Verlassen der Unfallstelle schränkt die Möglichkeit des Versicherers ein, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes oder zur Minderung des Schadens dienlich sein könnten und stellt deshalb selbst bei … Weiterlesen
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Zur Frage des Vorliegens einer Obliegenheitsverletzung durch Verlassen der Unfallstelle durch einen Unfallbeteiligten
AG Bonn, Urteil vom 23.04.2013 – 108 C 316/12 Verlässt ein Unfallbeteiligter den Unfallort vor der Unfallaufnahme, hat er sich aber zuvor mit dem Unfallgegner in Gegenwart von Zeugen unterhalten und bestand Gelegenheit, sich das Kennzeichen des Fahrzeugs des Unfallbeteiligten … Weiterlesen
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Unerlaubtes Entfernen von der Unfallstelle kann besonders schwerwiegende Obliegenheitsverletzung der Kraftfahrzeugversicherung darstellen
AG Besigheim, Urteil vom 30.12.2009 – 7 C 656/09 Wer sich in Kenntnis einer von ihm verursachten nicht unerheblichen Verletzung eines anderen Unfallbeteiligten unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, begeht in der Regel eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung i. S. v. … Weiterlesen
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Es gibt keinen Rechtssatz, dass unerlaubtes Entfernen vom Unfallort stets versicherungsrechtlich arglistig ist
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.08.2011 – 8 T 5263/11 1. Einen Rechtssatz des Inhalts, dass ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort stets auch arglistig i.S.d. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG erfolgt, gibt es nicht. 2. Jedenfalls wenn Umstände vorgetragen … Weiterlesen
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Zum Absehen vom Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
LG Dortmund, Urteil vom 21.09.2012 – 45 Ns 173/12, 45 Ns – 206 Js 2293/11 – 173/12 Zum Absehen vom Fahrerlaubnisentzug bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Rn. 21) Tenor Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Entziehung der … Weiterlesen
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