-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges 14. April 2021
- Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers 14. April 2021
- Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig 14. April 2021
- Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal 14. April 2021
- Zum Umfang der Prüfpflicht des Anlageberaters einer Bank 14. April 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Obliegenheitsverletzung
Verzicht des Versicherungsnehmers gegenüber Dritten auf zukünftige Leistungen kann Obliegenheitsverletzung gegenüber eigener Versicherung sein
LG Saarbrücken, Urteil vom 22.11.2018 – 14 O 221/17 Verzichtet ein Versicherungsnehmer durch einen Abfindungsvergleich im auf zukünftige Ansprüche gegen einen Dritten – hier die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners -, so liegt hierin gegenüber seinem Versicherer eine Obliegenheitsverletzung im Sinne von § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung, Prozessvergleich
Kommentare deaktiviert für Verzicht des Versicherungsnehmers gegenüber Dritten auf zukünftige Leistungen kann Obliegenheitsverletzung gegenüber eigener Versicherung sein
Zur Frage der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung bei Kausalitätsgegenbeweis
LG Hamburg, Urteil vom 04.08.2017 – 306 S 77/16 Der Versicherungsnehmer kann sich dann mit Erfolg auf den Kausalitätsgegenbeweis berufen, wenn zeitnah nach einem Unfall eine polizeiliche Dokumentation seiner Fahrtüchtigkeit und des eingetretenen Schadens erfolgt ist. Durch die Obliegenheitsverletzung entstehen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Kausalitätsgegenbeweis, Obliegenheitsverletzung
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung bei Kausalitätsgegenbeweis
Regressanspruch der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gegenüber der Versicherungsnehmerin wegen Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2017 – 9 O 197/16 Zum Regressanspruch der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gegenüber der Versicherungsnehmerin wegen Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Tenor Das Versäumnisurteil vom 01.02.2017 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Vollstreckung nach diesem Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung, Trunkenheitsfahrt, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Kommentare deaktiviert für Regressanspruch der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gegenüber der Versicherungsnehmerin wegen Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Zur Leistungsfreiheit des Transporthaftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverstosses des Transportunternehmers
KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2007 – 6 U 20/07 Zur Leistungsfreiheit des Transporthaftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverstosses des Transportunternehmers Tenor In Sachen S… D… – u. L… GmbH ./. K… -L… V… s-AG weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung
Kommentare deaktiviert für Zur Leistungsfreiheit des Transporthaftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverstosses des Transportunternehmers
Zur Frage des Erfordernisses eines sofortigen Arztbesuches bei Reisestornierung wegen Krankheit
AG Flensburg, Urteil vom 10.03.2010 – 69 C 43/10 Zur Frage des Erfordernisses eines sofortigen Arztbesuches bei Reisestornierung wegen Krankheit Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 263,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung, Reiserücktrittskostenversicherung
Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Erfordernisses eines sofortigen Arztbesuches bei Reisestornierung wegen Krankheit
Zur Frage des Vorliegens einer Obliegenheitsverletzung durch Verlassen der Unfallstelle durch einen Unfallbeteiligten
AG Bonn, Urteil vom 23.04.2013 – 108 C 316/12 Verlässt ein Unfallbeteiligter den Unfallort vor der Unfallaufnahme, hat er sich aber zuvor mit dem Unfallgegner in Gegenwart von Zeugen unterhalten und bestand Gelegenheit, sich das Kennzeichen des Fahrzeugs des Unfallbeteiligten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Vorliegens einer Obliegenheitsverletzung durch Verlassen der Unfallstelle durch einen Unfallbeteiligten
Versicherer kann sich bei inhaltlich falscher Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG nicht auf Leistungsfreiheit berufen
LG Nürnberg-Fürth , Urteil vom 20.04.2011 – 8 S 6002/10 Ist eine Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG 2008 inhaltlich unrichtig, ist es dem Versicherer verwehrt, sich auf Leistungsfreiheit wegen einer nicht arglistigen Obliegenheitsverletzung zu berufen.“ (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Belehrung, Obliegenheitsverletzung
Kommentare deaktiviert für Versicherer kann sich bei inhaltlich falscher Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG nicht auf Leistungsfreiheit berufen
Zur Leistungskürzung in der Fahrzeugkaskoversicherung wegen Obliegenheitsverletzung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.08.2010 – 8 O 744/10 1. Zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung (§ 28 Abs. 2 VVG 2008) in der Kaskoversicherung (hier: Falsche Angaben in der Schadensanzeige mit Leistungskürzung um 20%) (Rn.43) (Rn.44) (Rn.48) (Rn.53) (Rn.54) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Fahrzeugkaskoversicherung, Obliegenheitsverletzung
Kommentare deaktiviert für Zur Leistungskürzung in der Fahrzeugkaskoversicherung wegen Obliegenheitsverletzung
Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers durch Obliegenheitsverletzung
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.07.2011 – 5 U 27/11 Für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers kommt es nicht darauf an, ob die Obliegenheitsverletzung abstrakt-generell geeignet war, die Interessen des Versicherungsnehmers zu gefährden. Entscheidend ist, ob dem Versicherer durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers durch Obliegenheitsverletzung
Verspätete Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den privaten Krankenversicherer ist grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 19.02.2013 – 5 U 3/13 Die verspätete Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den privaten Krankenversicherer stellt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dar, die den Versicherer zu einer Leistungskürzung berechtigt. Hat sich ein als Versicherungsmakler tätiger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Obliegenheitsverletzung
Kommentare deaktiviert für Verspätete Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den privaten Krankenversicherer ist grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung