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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. 20. September 2020
- Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge 20. September 2020
- Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig 20. September 2020
- Zur Befugnis eines Betreuers zum Vollmachtwiderruf 20. September 2020
- Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus als Ursache einer noskomialen Infektion des Patienten 19. September 2020
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Obliegenheitsverletzung
Verzicht des Versicherungsnehmers gegenüber Dritten auf zukünftige Leistungen kann Obliegenheitsverletzung gegenüber eigener Versicherung sein
LG Saarbrücken, Urteil vom 22.11.2018 – 14 O 221/17 Verzichtet ein Versicherungsnehmer durch einen Abfindungsvergleich im auf zukünftige Ansprüche gegen einen Dritten – hier die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners -, so liegt hierin gegenüber seinem Versicherer eine Obliegenheitsverletzung im Sinne von § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung, Prozessvergleich
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Zur Frage der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung bei Kausalitätsgegenbeweis
LG Hamburg, Urteil vom 04.08.2017 – 306 S 77/16 Der Versicherungsnehmer kann sich dann mit Erfolg auf den Kausalitätsgegenbeweis berufen, wenn zeitnah nach einem Unfall eine polizeiliche Dokumentation seiner Fahrtüchtigkeit und des eingetretenen Schadens erfolgt ist. Durch die Obliegenheitsverletzung entstehen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kausalitätsgegenbeweis, Obliegenheitsverletzung
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Regressanspruch der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gegenüber der Versicherungsnehmerin wegen Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2017 – 9 O 197/16 Zum Regressanspruch der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gegenüber der Versicherungsnehmerin wegen Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Tenor Das Versäumnisurteil vom 01.02.2017 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Vollstreckung nach diesem Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung, Trunkenheitsfahrt, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
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Zur Leistungsfreiheit des Transporthaftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverstosses des Transportunternehmers
KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2007 – 6 U 20/07 Zur Leistungsfreiheit des Transporthaftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverstosses des Transportunternehmers Tenor In Sachen S… D… – u. L… GmbH ./. K… -L… V… s-AG weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung
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Zur Frage des Erfordernisses eines sofortigen Arztbesuches bei Reisestornierung wegen Krankheit
AG Flensburg, Urteil vom 10.03.2010 – 69 C 43/10 Zur Frage des Erfordernisses eines sofortigen Arztbesuches bei Reisestornierung wegen Krankheit Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 263,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung, Reiserücktrittskostenversicherung
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Zur Frage des Vorliegens einer Obliegenheitsverletzung durch Verlassen der Unfallstelle durch einen Unfallbeteiligten
AG Bonn, Urteil vom 23.04.2013 – 108 C 316/12 Verlässt ein Unfallbeteiligter den Unfallort vor der Unfallaufnahme, hat er sich aber zuvor mit dem Unfallgegner in Gegenwart von Zeugen unterhalten und bestand Gelegenheit, sich das Kennzeichen des Fahrzeugs des Unfallbeteiligten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
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Versicherer kann sich bei inhaltlich falscher Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG nicht auf Leistungsfreiheit berufen
LG Nürnberg-Fürth , Urteil vom 20.04.2011 – 8 S 6002/10 Ist eine Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG 2008 inhaltlich unrichtig, ist es dem Versicherer verwehrt, sich auf Leistungsfreiheit wegen einer nicht arglistigen Obliegenheitsverletzung zu berufen.“ (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zur Leistungskürzung in der Fahrzeugkaskoversicherung wegen Obliegenheitsverletzung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.08.2010 – 8 O 744/10 1. Zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung (§ 28 Abs. 2 VVG 2008) in der Kaskoversicherung (hier: Falsche Angaben in der Schadensanzeige mit Leistungskürzung um 20%) (Rn.43) (Rn.44) (Rn.48) (Rn.53) (Rn.54) … Weiterlesen
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Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers durch Obliegenheitsverletzung
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.07.2011 – 5 U 27/11 Für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers kommt es nicht darauf an, ob die Obliegenheitsverletzung abstrakt-generell geeignet war, die Interessen des Versicherungsnehmers zu gefährden. Entscheidend ist, ob dem Versicherer durch … Weiterlesen
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Verspätete Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den privaten Krankenversicherer ist grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 19.02.2013 – 5 U 3/13 Die verspätete Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den privaten Krankenversicherer stellt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dar, die den Versicherer zu einer Leistungskürzung berechtigt. Hat sich ein als Versicherungsmakler tätiger … Weiterlesen
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