Schlagwort-Archive: Obliegenheitsverletzung
Aufbewahrung von Tresorschlüssel in greifbarer Nähe zum Bestimmungsschloss ist Obliegenheitsverletzung
OLG Köln, Urteil vom 14.03.2006 – 9 U 109/05 Eine die Hausratversicherung von der Leistungspflicht befreiende Obliegenheitsverletzung begeht, wer den Schlüssel zu einem Tresor, in dem wertvoller Schmuck verwahrt wird, so oberflächlich und in greifbarer Nähe des Bestimmungsschlosses verwahrt werden, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Hausratversicherung, Obliegenheitsverletzung
Kommentare deaktiviert für Aufbewahrung von Tresorschlüssel in greifbarer Nähe zum Bestimmungsschloss ist Obliegenheitsverletzung
Zur Leistungsfreiheit der Versicherung bei Fahrzeugbenutzung durch unberechtigten Fahrer
OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2002 – 29 U 73/01 Die Benutzung des Fahrzeugs durch einen unberechtigten Fahrer führt als Obliegenheitsverletzung nach § 2 b (1) lit. b AKB nur gegenüber dem (grds. mitversicherten) Fahrer zur Leistungsfreiheit. Gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Obliegenheitsverletzung
Kommentare deaktiviert für Zur Leistungsfreiheit der Versicherung bei Fahrzeugbenutzung durch unberechtigten Fahrer
Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung trotz „Schwarzfahrt“, wenn unberechtigten Fahrer an Schwarzfahrt kein Verschulden trifft.
BGH, Urteil vom 13.07.1993 – VI ZR 278/92 1. Ist dem unberechtigten Fahrer eines Pkw eine Obliegenheitsverletzung nach AKB § 2 Abs 2 Buchst b nicht anzulasten, da ihn hinsichtlich der “Schwarzfahrt” kein Verschulden trifft (VVG § 6), so hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung
Schreib einen Kommentar
Kein Recht der Versicherung zur Leistungskürzung bei unterbliebener Anpassung der Versicherungsbedingungen
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 – IV ZR 199/10 Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Am 1. Januar 2008 ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Leistungskürzung, Obliegenheitsverletzung, Versicherungsbedingungen
Schreib einen Kommentar
