Schlagwort-Archive: Leistungskürzung
Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher
BSG, Urteil vom 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R Die Klägerin lebte mit ihrem minderjährigen Sohn und – zumindest zeitweise – dem 22-jährigen Sohn D zusammen. Sie bezogen SGB II-Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen (KdU) in Höhe der tatsächlichen … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Zahnarztes wegen Schlechtleistung
OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2012 – 5 U 1505/11 1. Auch der Zahnarztvertrag ist ein Dienstvertrag. Eine Kürzung oder gar ein Wegfall des Vergütungsanspruchs wegen Schlechtleistung kommen daher grundsätzlich nicht in Betracht. Nach dem Abschluss der Behandlung bestehen auch keine … Weiterlesen
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Versehentliche Falschangabe des Versicherungsnehmers rechtfertigt keinen Leistungsausschluss des Versicherers
OLG Hamm, Urteil vom 11.01.2012 – 20 U 64/11 1. Ein Informationsschreiben, das den Versicherungsnehmer ohne inhaltliche Änderung der vereinbarten Versicherungsbedingungen allein über die neue Gesetzeslage informiert, ist keine Vertragsanpassung im Sinne des Art. 1 Abs. 3 EGVVG. 2. Aufklärungsobliegenheiten … Weiterlesen
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Versicherer kann bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung Leistung vollständig versagen (hier: absolute Fahruntüchtigkeit)
BGH, Urteil vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10 Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der … Weiterlesen
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Kein Recht der Versicherung zur Leistungskürzung bei unterbliebener Anpassung der Versicherungsbedingungen
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 – IV ZR 199/10 Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Am 1. Januar 2008 ist … Weiterlesen
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