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Zur Unterscheidung zwischen Risikobegrenzung und Obliegenheit
LG Köln, Urteil vom 16.03.2011 – 20 O 234/10 Die Kammer folgt insoweit der ganz herrschenden Meinung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass es bei der Unterscheidung zwischen einer Risikobegrenzung und einer Obliegenheit nicht entscheidend auf Wortlaut und Stellung einer Versicherungsklausel … Weiterlesen
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Zur Unterscheidung zwischen Obliegenheit und einer Risikobegrenzung
OLG München, Urteil vom 03.03.2011 – 23 U 4357/10 Bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit und einer Risikobegrenzung kommt es nicht nur auf Wortlaut und Stellung einer Versicherungsklausel an. Entscheidend ist vielmehr der materielle Gehalt der einzelnen Klauseln. Hierbei kommt … Weiterlesen
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Versehentliche Falschangabe des Versicherungsnehmers rechtfertigt keinen Leistungsausschluss des Versicherers
OLG Hamm, Urteil vom 11.01.2012 – 20 U 64/11 1. Ein Informationsschreiben, das den Versicherungsnehmer ohne inhaltliche Änderung der vereinbarten Versicherungsbedingungen allein über die neue Gesetzeslage informiert, ist keine Vertragsanpassung im Sinne des Art. 1 Abs. 3 EGVVG. 2. Aufklärungsobliegenheiten … Weiterlesen
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