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Zur Unterscheidung zwischen Risikobegrenzung und Obliegenheit

LG Köln, Urteil vom 16.03.2011 – 20 O 234/10 Die Kammer folgt insoweit der ganz herrschenden Meinung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass es bei der Unterscheidung zwischen einer Risikobegrenzung und einer Obliegenheit nicht entscheidend auf Wortlaut und Stellung einer Versicherungsklausel … Weiterlesen

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Zur Unterscheidung zwischen Obliegenheit und einer Risikobegrenzung

OLG München, Urteil vom 03.03.2011 – 23 U 4357/10 Bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit und einer Risikobegrenzung kommt es nicht nur auf Wortlaut und Stellung einer Versicherungsklausel an. Entscheidend ist vielmehr der materielle Gehalt der einzelnen Klauseln. Hierbei kommt … Weiterlesen

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