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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
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- Hitzestau im Sommer in Neubauwohnung stellt Mangel dar
- Anforderungen an die endgültige Erfüllungsverweigerung durch den Auftragnehmer
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
Schlagwort-Archive: Gefahrguttransport
Verstoß von Berufskraftfahrer eines Gefahrtguttransportes gegen absolutes Alkoholverbot kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.03.2008 – 7 Sa 1369/07 Der – mindestens grob fahrlässige – Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten ist auch ohne vorangegangene Abmahnung (Rn.72) geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. (Rn.49) (Rn.65) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit absolutes Alkoholverbot, Berufskraftfahrer, Gefahrguttransport, Trunkenheitsfahrt, verhaltensbedingte Kündigung
Kommentare deaktiviert für Verstoß von Berufskraftfahrer eines Gefahrtguttransportes gegen absolutes Alkoholverbot kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Zur Verantworlichkeit für die Sicherung der Ladung bei Gefahrguttransporten
OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2013 – III-5 RBs 213/12, 5 RBs 213/12 1. Fahrer und Verlader sind für die Einhaltung der Vorschriften über die Beladung und Handhabung nach Kapitel 7.5 ADR verantwortlich (§ 9 Abs 13 GGVSE).(Rn.15) 2. Halter und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Transportrecht
Verschlagwortet mit Gefahrguttransport, Ladungssicherung
Kommentare deaktiviert für Zur Verantworlichkeit für die Sicherung der Ladung bei Gefahrguttransporten
Zu den organisatorischen Anforderungen an einen Unternehmer für Gefahrguttransporte
BGH, Urteil vom 30.01.1996 – VI ZR 408/94 1. Zu den Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen, denen ein Unternehmer, der Gefahrenguttransporte durchführt, zur Gefahrgutsicherung genügen muß. 2. Zu den Anforderungen an die Kontrollpflicht des Geschäftsherrn, der in seinem Unternehmen die … Weiterlesen