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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch des Urhebers auf eine Geldentschädigung wegen Zerstörung seines Kunstwerks durch den Eigentümer – Minigolfanlage 1. August 2021
- Zur Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Zusteller 31. Juli 2021
- Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren für einen gesetzlich Betreuten 31. Juli 2021
- Zum Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen 31. Juli 2021
- Zur Vertretungsbefugnis des Betreuers in Strafsachen 31. Juli 2021
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
Schlagwort-Archive: Gefahrguttransport
Verstoß von Berufskraftfahrer eines Gefahrtguttransportes gegen absolutes Alkoholverbot kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.03.2008 – 7 Sa 1369/07 Der – mindestens grob fahrlässige – Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten ist auch ohne vorangegangene Abmahnung (Rn.72) geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. (Rn.49) (Rn.65) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit absolutes Alkoholverbot, Berufskraftfahrer, Gefahrguttransport, Trunkenheitsfahrt, verhaltensbedingte Kündigung
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Zur Verantworlichkeit für die Sicherung der Ladung bei Gefahrguttransporten
OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2013 – III-5 RBs 213/12, 5 RBs 213/12 1. Fahrer und Verlader sind für die Einhaltung der Vorschriften über die Beladung und Handhabung nach Kapitel 7.5 ADR verantwortlich (§ 9 Abs 13 GGVSE).(Rn.15) 2. Halter und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Transportrecht
Verschlagwortet mit Gefahrguttransport, Ladungssicherung
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Zu den organisatorischen Anforderungen an einen Unternehmer für Gefahrguttransporte
BGH, Urteil vom 30.01.1996 – VI ZR 408/94 1. Zu den Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen, denen ein Unternehmer, der Gefahrenguttransporte durchführt, zur Gefahrgutsicherung genügen muß. 2. Zu den Anforderungen an die Kontrollpflicht des Geschäftsherrn, der in seinem Unternehmen die … Weiterlesen